Vorbemerkung
Die Idee zu diesem Buch
entstand am 30. September 2010, dem Tag, der als schwarzer Donnerstag in
die Geschichte Stuttgarts eingegangen ist.
Ich war früh im
Schlosspark. In meinem neuen Roman sollten die Ereignisse rund um das
Großprojekt Stuttgart 21 in eine Nebenhandlung münden, und zur Recherche
wollte ich mir eine Demonstration Stuttgarter Schüler ansehen, die an
diesem Tag einen Schulstreik unter dem Motto „Bildung statt
Prestigebahnhof“ organisiert hatten. Ich schloss mein Fahrrad an einem
Verkehrsschild in der Lautenschlagerstraße ab, rechtzeitig genug, um zu
hören, dass 2000 Schüler auf den Demonstrationszug durch die Stadt
verzichten und direkt zum Park gehen wollten, wo sie ohnehin ihre
Abschlusskundgebung angemeldet hatten.
Dass dort gleichzeitig Hundertschaften der Polizei in Kampfanzügen ihre
Plätze rund um jene jahrhundertealten Bäume bezogen, die für die
Tieferlegung der Schienen gefällt werden sollten, ausgerüstet mit
Pfefferspray und Tränengas, und dass Wasserwerfer anrollten, wussten
weder sie noch ich.
Ich habe schreckliche Bilder gesehen. Am
schlimmsten war vielleicht jene Szene, als der Schütze eines
Wasserwerfers auf Jugendliche schoss, die auf die Bäume geklettert
waren. Es gab dafür keinen Grund außer Mutwillen. Die Jungs und Mädchen
saßen auf Ästen, etwa fünf bis acht Meter über dem Boden. Ich weiß,
welch hohen Druck der Wasserstrahl hatte, denn ich wurde zweimal
getroffen, als wahllos in die Menge geschossen wurde, und das aus viel
größerer Distanz, und trotzdem konnte ich mich einmal nicht auf den
Beinen halten. Wären die Jugendlichen aus dieser Höhe gestürzt, sie
hätten tot sein können.
Wer hatte dies befohlen, und wer war der Barbar, der diesen Befehl ausführte?
Man mag diesen Begriff für übertrieben halten, aber was ich an diesem
Nachmittag erlebte, war ein Albtraum. Er begann, so bald wir den Park
betraten. Als die Schüler in den Park zogen, hatte die Organisation der
„Parkschützer“, die mit zum Aktionsbündnis gegen den Neubau des Bahnhofs
gehörten, bereits Alarm ausgelöst. Aber es dauerte, bis die ersten
Erwachsenen dazukamen. In den ersten Stunden war ich einer der wenigen
Älteren unter den Demonstranten. Dann erschien die Polizei. Die Beamten
bildeten Fünfergruppen, Rücken an Rücken, wie aus Menschen gebaute
Wagenburgen. Es wirkte fast lächerlich, besonders angesichts einer
gutgelaunten Menge von Jugendlichen, die ebenso in Party- wie in
Demonstrationslaune war. Dann zogen die Polizisten in Reih und Glied
durch den Park – und zogen wieder ab. All das schien improvisiert und
hatte auch etwas Komisches.
Doch plötzlich tauchten zivil gekleidete Polizisten auf, junge Männer
mit schwarzen Wollmützen und schwarzen Hosen, als Beamte zu erkennen an
einer gelben Weste mit der Aufschrift „Polizei“. Diese fünfköpfigen
Einsatzteams, immer begleitet von einem ebenfalls zivil gekleideten
Kameramann, marschierten zu einzelnen Bäumen und bildeten einen Kreis um
den Stamm. Die Jugendlichen umringten sie, sprachen auf sie ein; sie
vermuteten, diese Bäume sollten gefällt werden. Plötzlich, ohne
Vorwarnung, schlug einer dieser Polizisten einem Schüler mit voller
Wucht ins Gesicht. Sein Kollege filmte den Vorgang. Zwei Kids brachten
ihren verletzten Mitschüler fort. Ich fotografierte den Schläger mit der
Handykamera. Es dauerte eine Weile, bis ich begriff, was ich sah: Das
waren Eskalationstrupps. Sie wollten Schlägereien provozieren. Sie
wollten Bilder gewalttätiger Demonstranten.
Sie bekamen die
Bilder nicht. Wenn es ein Wunder an diesem schwarzen Donnerstag gab,
dann nicht nur, dass es nicht mehr Schwerverletzte – oder sogar Tote –
gegeben hat, sondern auch, dass die Demonstranten die Aggressionen, die
von der Polizei ausgingen, nicht mit gleicher Münze zurückgezahlt haben.
Sie antworteten stets mit dem Sprechchor: „Wir sind friedlich, was seid
ihr?“
Als die Wasserwerfer kamen, bildete eine große Gruppe
Schüler, unterstützt von den in den Park geeilten Erwachsenen, eine
Sitzblockade. Bis in den Abend zog sich die einseitige Schlacht. Ich sah
ältere Damen, die der harte Strahl der Wasserwerfer hochhob und
wegschleuderte. Ich sah ein etwa siebzehnjähriges Mädchen, mit grüner
Strähne im Haar, schreiend vor Schmerzen, sich die Arme vor die von
Pfefferspray getroffenen, brennenden Augen haltend. Ich sah einen
ehemaligen Richter, der fassungslos auf das Geschehen starrte und sagte:
„Bin ich froh, dass ich für diesen Staat kein Recht mehr sprechen
muss.“ Ich sah einen Mann, der den Notruf wählte und ins Telefon
brüllte: „Sie lassen keine Sanitäter durch! Sie haben mir eben gesagt,
dass die Polizei keine Sanitäter in den Park lässt.“ Ich sah, wie Frauen
und Männer ein notdürftiges Lazarett improvisierten, um den Dutzenden,
die durch das Pfefferspray verletzt worden waren, die Augen auszuwaschen
und ersten Trost zu spenden.
Irgendwann zog die Polizeikette auf
der rechten Seite vor, und ich stand plötzlich unmittelbar vor einer
Reihe robocopartiger Polizisten. Aus der zweiten Reihe hob sich eine
Hand mit der Sprühdose und zielte genau auf mein Gesicht. So schnell ich
konnte, drehte ich mich um, und diese Gelegenheit nutzte ein anderer
dieser Helden in Uniform, um mir von hinten fest auf den Kopf zu
schlagen. Ich hatte noch Tage später Schmerzen.
Die Schüler
hielten unter einer Plane immer noch den Wasserwerfern stand. Bis heute
schäme ich mich, dass ich nicht den Mut hatte, mich zu ihnen zu setzen.
Am Abend ging ich nach Hause. Ich war nass bis auf die Haut und mein
neuer Wintermantel war ruiniert. Nach einer heißen Dusche schaltete ich
das heute-journal ein. Marietta Slomka interviewte Innenminister
Heribert Rech. Mein Gott, dachte ich, wie müssen im Innenministerium die
Korken geknallt haben, wenn Rech so große Mühe hat, die klaren Fragen
der Journalistin zu beantworten.
Er sagte: "Aber heute sind unsere
Anti- Konflikt-Teams einfach abgewiesen worden, sie wurden nicht
angenommen. (…) Es waren sehr schnell sehr viele gut organisierte
Demonstranten vor Ort, und die haben sich dann sehr gewaltbereit
gezeigt".
Die Lüge ist genauso demütigend wie die Schläge. Und sie macht
genau so wütend. Was habe ich dem entgegenzusetzen? So entstand die Idee zu diesem Buch.
*
In diesem Buch werden die unterschiedlichen Aspekte von
Stuttgart 21 kritisch gewürdigt. Die Autoren untersuchen das Projekt
unter bahntechnischen, ökologischen, finanziellen,
denkmalschützerischen, stadtplanerischen und architektonischen
Gesichtspunkten. Spätestens seit dem Polizeieinsatz am 30. September
2010 wer den im Zusammenhang mit Stuttgart 21 aber auch ganz
grundlegende Fragen der Weiterentwicklung und des Ausbaus des
demokratischen Systems diskutiert. Deshalb ist dieses Buch in die beiden
Kapitel: Der Bahnhof und Die Demokratie unterteilt. Ziel dieses Buch
ist es, die Argumente gegen Stuttgart 21 zu bündeln und geschlossen
vorzutragen. Es finden sich daher Beiträge, die bereits an anderen Orten
veröffentlicht wurden, und Aufsätze, die speziell für dieses Buch
geschrieben wurden. Nahezu alle angesprochenen Autoren haben sich trotz
des enormen Zeitdrucks spontan bereit erklärt, an diesem Buch mit zu
wirken. Ich danke ihnen allen sehr herzlich. Ich bedanke mich bei den
Fotografen von der Initiative Gegenlicht 21 so wie bei Andreas Menke und
Nils Schacht, die die Fotografien zu diesem Band beigesteuert haben.
Ich bedanke mich besonders bei meinem Lektor Lutz Dursthoff, der die
Beiträge in Rekordzeit druckfertig machte. In seiner letzten Mail
schrieb er: »Uff , jetzt bin ich auch ein Stuttgarter.« Lieber Lutz,
willkommen in einer schönen und aufregenden Stadt.
*
Den
Gegnern von Stuttgart 21 wird immer wie der vorgeworfen, dass sie viel
zu spät auf die Straße gegangen seien. Sie hätten frühere Gelegenheiten
zur Mitwirkung, wie zum Beispiel das Planungsfeststellungsverfahren,
verstreichen lassen, und erst jetzt, da alle Verträge geschlossen seien,
würden sie demonstrieren. Andreas Zielcke ist in dem meisterhaften
Artikel »Geistige Kessellage. ›Der große
Wurf‹ und das kleine Zeitfenster: Warum Stuttgart 21 an einem
unheilbaren Mangel leidet. Ein überfälliger Rückblick« dieser Frage
nachgegangen. Er weist nach, dass die Stuttgarter Bürger nie eine reale
Chance der Mitwirkung hatten. Mehr noch: Ihre Mitwirkung war nicht
erwünscht, die Bürger wurden systematisch daran gehindert, mitzuwirken.
Dass
der Protest sich erst so spät öffentlich formiert hat, liegt auch in
der Verantwortung der beiden Stuttgarter Zeitungen. Erst als der Protest
unüberhörbar wurde, öffnete sich die Stuttgarter Zeitung zögernd dem
Protest, während die Stuttgarter Nachrichten ihren Stil des
Verlautbarungsjournalismus beibehielt – bis auf
eine Ausnahme: Joe Bauer, der bedeutendste Kolumnist der Stadt, blieb
dem kritischen Journalismus treu. Ich freue mich daher besonders, dass
er den Artikel »Die Station« zu diesem Buch beigesteuert hat.
Wie
schwer es war, unter solchen Umständen den Protest in den Anfängen zu
organisieren und sich gegen die veröffentlichte Meinung durchzusetzen,
er zählt Gangolf Stocker im Interview. In dem ersten Teil des Buches
wird Stuttgart 21 unter unterschiedlichen Aspekten untersucht. Boris
Palmer schrieb für dieses Buch den Aufsatz »Wahlkampf gegen das Volk.
Wie der Aufstand gegen Stuttgart 21 provoziert wurde«.Außerdem drucken
wir die Schautafeln, auf denen er bei seiner Rede auf der ersten
Schlichtungssitzung unter Vorsitz von Dr. Heiner Geißler die Argumente
der Gegner zusammenfasste.
Dr. Martin Vieregg
vom Büro VIEREGG-RÖSSLER in München untersucht die Kosten von Stuttgart
21 und der geplanten Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm. Er stellt
zum Schluss die entscheidende Frage: Es ist zu hinterfragen, ob sich
unsere Gesellschaft im Fernverkehr zwischen Stuttgart und Ulm und so mit
»über Land« eine Art U-Bahn leisten will und kann, die voraussichtlich
nur von ein bis drei Zügen pro Stunde und Richtung befahren wird.
Stuttgart
muss zukunftsfähig bleiben, sagen die Befürworter des Bahnprojektes.
Wie falsch es ist, Zukunft und Stuttgart 21 gleichzusetzen, beschreibt
Dr. Karlheinz Rößler in dem Aufsatz »Stuttgart 21: ein Projekt der
Vergangenheit und der Ignoranz – zum Schaden der Eisenbahn und ihrer
Fahrgäste«. Wie ein modernisierter Kopfbahnhof vernünftigerweise
aussehen könnte, untersucht Prof. Karl-Dieter Bodack. Klaus Gebhard,
Mitbegründer
der »Parkschützer«, ist mit zwei Beiträgen vertreten: Er beschreibt die
negativen Folgen des Projektes für den Nahverkehr und damit für die
Orte in der Region Stuttgart, und er gibt einen Rück blick auf eine ganz
ähnliche Diskussion beim Bau des jetzigen Bahnhofs. Walter Sittler hat
wie kein anderer der Bewegung gegen Stuttgart 21 ein Gesicht gegeben –
unerschrocken, unermüdlich und vielen Anfeindungen ausgesetzt. Wir
veröffentlichen die erweiterte Fassung seiner Rede, die er am 10. Juli
2010 im Stuttgarter Schlossgarten gehalten hat.
Nils
Büttner und Dietrich Heißenbüttel beschreiben, wie der Denkmalschutz
(nicht nur) bei Stuttgart 21 mit Füßen getreten wurde. Der Architekt
Tobias Wallisser vermisst bei Stuttgart 21 städtebauliche Qualität und
beklagt die Helikopterperspektive der Planer.
Martin Nebel rechnet uns allen die fatalen Folgen der geplanten
Abholzung im Stadtpark vor. Joachim Nitsch fragt, wie umweltverträglich
Stuttgart 21 wirklich ist, Klaus Arnoldi legt dar, dass Stuttgart 21
kein Bahnhofs-, sondern ein städtebauliches Projekt ist, und Gert Marte
macht die Kosten-Nutzen-Rechnung des Projektes auf. Der Verkehrsplaner
Heiner Monheim plädiert für eine »Notbremsung« bei Stuttgart 21.
Winfried Hermann rechnet vor dem Hintergrund seiner großen
verkehrspolitischen Erfahrung mit einer »verfehlten Bahnpolitik« ab.
Diesen Eindruck bestätigt auch ein leitender Planungsingenieur bei
Stuttgart 21, dessen Name geändert wurde. Der vielbeachtete Artikel von
Arno Luik im stern, »Stuttgart 21: Die geheimen Akten«, beendet den
ersten Abschnitt dieses Buches.
Den zweiten Teil
des Buches eröffnen wir mit der Presseerklärung der Stuttgarter Eltern,
deren Kinder bei dem Polizeieinsatz am schwarzen Donnerstag verletzt
wurden: »Eltern klagen an und weisen die Vorwürfe gegen sie und ihre
Kinder zurück«. Guntrun Müller-Enßlin berichtet in einem mitreißenden
Beitrag, wie (unnötig) schwer es sich die Kirche mit dem Bürgerprotest
macht. Winfried Kretschmann stellt fest: »Durch den Stuttgart-21-Protest
erkennen die Bürgerinnen und Bürger Folgendes: Die Straßen für die
Lobbys und starken Interessengruppen in die Politik werden immer breiter
(…), während die Zivilgesellschaft nicht mal Trampelpfade in die
politischen Institutionen begehen kann. Diese Wege einer aufgeklärten,
kritischen und aufmüpfigen Zivilgesellschaft in die Institutionen müssen
wir bahnen.«
Werner Wölfle schreibt: »Die
Demokratie ist nicht zu Ende, wenn Stuttgart 21 nicht kommt. Sie wird
sich nur verändert haben.« Stephan Braun, Landtagsabgeordneter der SPD,
vermittelt in seinem Beitrag, warum die SPD sich so schwer mit Stuttgart
21 tut. Susanne Eisenmann, S21-Befürworterin, Stuttgarter
Kulturbürgermeisterin und CDU-Mitglied, zeigt, dass es auch innerhalb
der CDU nachdenkliche Stimmen der Vernunft gibt.
Hannelore
Schlaffer beschreibt in ihrem Beitrag, warum Stuttgart
fälschlicherweise immer wieder mit Provinzialismus gleichgesetzt wird.
Sie beschreibt auch den verzweifelten Versuch der hiesigen »Eliten«,
diesen Ruf abzustreifen. »Von nun an sollten deshalb
Europameisterschaften, Weltmeisterschaften, Olympische Spiele zeigen,
dass Stuttgart die Welt zu sich einladen kann. Eine Einsicht und ein
Irrtum stehen hinter diesen hektischen Versuchen, Stuttgart ein Image zu
verschaffen: die Ein sicht, dass diese florierende Stadt keine Optik
hat; der Irrtum, dass sie durch spektakuläre Ereignisse herzuzaubern
sei. Nun soll die Optik des Reichtums mit dem Bahnhof unter der Erde
entstehen und mit der Global-City über dem Are al dahinter. Die Optik
der al ten Stadt aber zählt kaum mehr und fällt dem Projekt zum Opfer.«
Hannelore
Schlaffer hat recht: So lange Stuttgart Leuten wie Heinz Dürr, Hans
Peter Stiehl, Dieter Hundt oder Lothar Späth erlaubt, eine Metropole
nach ihrem Geschmack zu modeln, wird die Stadt den Provinzverdacht nie
los werden. Diese Leute, die glauben, kalte Architektur mache eine große
Stadt aus, sind die wahren Hinterwäldler. Es genügt eben nicht, Geld zu
erben, auch nicht viel Geld zu erben, um wirk lich Geschmack zu haben.
Josef-Otto
Freudenreich vertieft dieses Thema, in dem er uns die »Hintermänner«
und Profiteure von Stuttgart 21 vorstellt. Kein Zweifel: In Stuttgart
geht es um Bürgerinteressen gegen Wirtschaftsinteressen. Die großen
Wirtschaftsverbände fürchten aus gutem Grund eine Beteiligung der
Bürger. Regierung und Abgeordnete sind leichter und wohl auch billiger
zu beeinflussen als das ganze Volk. Wer entscheidet also letztlich, wie
die Stadt aus sieht? Die Bürger oder die Wirtschaft ? Auch dieser
Konflikt wird in Stuttgart ausgetragen, und dies er klärt wohl auch,
warum den Stuttgartern überall in der Republik so große Sympathie
entgegengebracht wird. Da kommt Vincent Klinks Utopie gerade recht, um
sich wieder zurechtzufinden.
Von der
Landesregierung wird immer wieder behauptet, Stuttgart 21 sei in allen
zuständigen Gremien mehrfach und mit großen Mehrheiten legitimiert
worden, ein Ausstieg sei rechtlich nicht möglich, und falls es doch zu
einem Ausstieg käme, bringe dieser exorbitant hohe Kosten mit sich.
Volksentscheide würden zudem die repräsentative Demokratie gefährden.
Dem widerspricht eine Gruppe Stuttgarter Anwälte entschieden. Ihren
offenen Brief drucken wir ab.
Auch Peter
Conradi beschäftigt sich in zwei Reden mit dieser Frage. Er zitiert den
großen Verfassungsrichter Heinz Simon: »›Es gibt Grenzfälle,
Entscheidungen, die weitgehend unumkehrbar sind und sich daher auch
durch einen Machtwechsel nicht mehr rückgängig machen lassen.‹ Und für
solche Fälle empfiehlt er eine Fortentwicklung der repräsentativen, der
parlamentarischen Demokratie; wir wollen eine Stärkung unserer
Demokratie durch stärkere Beteiligung der Bürger.«
Zum
Abschluss kommt dieses Buch durch einen Auszug aus dem noch nicht
veröffentlichten wunderbaren Roman »Wo die Löwen weinen« von Heinrich
Steinfest, der uns noch einmal den Wahnsinn hinter all den rational
vorgetragenen Argumenten der Stuttgart-21-Betreiber vor Augen hält.
Wolfgang Schorlau Stuttgart, im November 2010