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Mit der RAF für die
Treuhand - der Tod des Detlev Karsten Rohwedder
Das Unternehmen, als dessen Chef Detlev Karsten Rohwedder
starb, wurde mit Beschluß der DDR-Volkskammer Anfang März 1990 ins Leben
gerufen. Am 8. März 1990 gab das Gesetzblatt der DDR die »Gründung der Anstalt
zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) « bekannt.
Zweck: »Wahrung des Volkseigentums«. Die Schaffung der Treuhandanstalt war notwendig
geworden, weil die gesamten »volkseigenen« (staatseigenen) Betriebe der DDR mit
der Auflösung des Arbeiter- und Bauernstaates plötzlich »in der Luft« hingen.
Die Treuhand sollte die Firmen einstweilen »treuhänderisch« übernehmen, bis sie
einer anderen, gesicherten Zukunft hätten entgegengehen können. Wie sich aus
der Formel »zur Wahrung des Volkseigentums« ergibt, sah das erste Konzept der
Trenhandanstalt vor, die Betriebe im Volkseigentum zu belassen, so daß die
Arbeitnehmer zunächst noch davon ausgingen, die Betriebe »gehörten« ihnen.
Uberall diskutierten Belegschaften, wie sie nun mit ihrem »Eigentum« verfahren
sollten. Doch solche Pläne wurden vom Gang der Ereignisse schnell überholt.
Unter der Rcgierung de Maiziere wurde aus dem Treuhandzweck »Wahrung« des
Volkseigentums im Gesetzblatt vom 22. Juni1990 nun »Privatisierung und
Reorganisation des volkseigenen Vermögens«. Das Gesetz trägt das Datum des
früheren Tages der Deutschen Einheit, des 17. Juni 1990. Für Kritiker waren
damit statt Wahrung »Ausverkauf und Vernichtung« der volkseigenen Betriebe
besiegelt, so etwa der Schriftsteller Stefan Heym.(175: Heym in: Die Weltwoche,
8. August 1991)
Mit dem rasanten Umbruch der weltgrößten Industrieholding »Treuhandanstalt«
wechselten auch deren Chefs. Der noch unter der Regierung Modrow eingesetzte
Peter Moreth wurde zunächst von Rainer Gohlke abgelöst, dem obersten
westdeutschen Bundesbahner, der als Lenker eines Staatsbetriebes der geeignete
Mann für die Verwaltung der volkseigenen Betriebe zu sein schien. Doch mit der
rapiden Weichenstellung auf Privatisierung, bestenfalls Sanierung der Betriebe
begann auch sein Stern zu sinken. Für diese gewaltige Aufgabe wurde praktisch
jemand gesucht, der die Quadratur des Kreises repräsentierte, der Staat und Wirtschaft,
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, West und Ost gleichermaßen vertrat. Gefragt war
eine Art menschliche Schnittstelle zwischen Staat und Wirtschaft.
Man fand sie in Detlev Karsten Rohwedder, Vorsitzender des Vorstandes der
Dortmunder Hoesch AG und SPD-Mitglied, Spitzenunternehmer und Ex-Staatsbeamter,
»Wessi«, aber gebürtiger »Ossi« (aus Thüringen). Als Rainer Gohlke Ende August
1990 das Handtuch warf schien mit Detlev Karsten Rohwedder der ideale Mann auf
den Schleudersitz des Treuhand-Chefs nachzurücken. Er schien nicht nur eine
ideale Kombination aus allen für die vertrackte Lage gewünschten Eigenschaften
zu sein, sondern er war vor allem auch noch dies: der profilierteste
Unternehmenssanierer der Republik, der Retter der Hoesch AG. Seine Gesundungskur
für das angeschlagene Stahlunternehmen ist legendär, unvergessen die Zeit, da
Rohwedder den Hoesch-Konzern in einer hoffnungslosen Lage umstrukturiert,
saniert und wieder in die schwarzen Zahlen geführt hat. Seitdem hatte der Mann
seinen Ruf als genialer Sanierer weg. Er galt als Geheimwaffe in solchen
Fällen, zu Hilfe kam ihm dabei seine »Mittlerposition« zwischen Arbeitgebern
und Arbeitnehmern. Er selbst sah das genauso: Der Treuhand-Job sei »in dieser
Mittellage zwischen Industrie und Politik« genau nach seinem Geschmack, sagte
Rohwedder nach seinem Amtsantritt.
Ein politischer Ziehsohn des legendären Wirtschafts- und Finanzministers Karl
Schiller, diente Rohwedder sechzehn Jahre lang drei weiteren Ministern
(Schmidt, Friderichs, Lambsdorff) als Staatssekretär, bis er 1979 den Job bei
Hoesch übernahm. Bereits 1972 war Rohwedder Mitglied der SPD geworden und
konnte auch insoweit als Mann des Ausgleichs zwischen Arbeitnehmern und
Arbeitgebern gelten. »Ich hielt Rohwedder damals für eine glückliche Wahl«, sagte
nach Rohwedders Tod der SPD-Finanzexperte Wolfgang Roth in einem
QUICK-Interview.(176: Quick, 11.12.1991) Auch die taz verteidigte Rohwedder
später in einem Nachruf gegen seine Mörder.
Rohwedders Berufung konnte als politisches Signal begriffen werden, die rund
zehntausend »volkseigenen« Betriebe der DDR nicht einfach zu »versilbern«,
sondern zunächst auch ernstgemeinte Versuche zu deren Sanierung zu unternehmen.
Wenn hier einer Erfolge hätte erzielen können, dann Rohwedder.
Zwar war die »Privatisierung« neben der »Reorganisation« des Volksvermögens im
Treuhandgesetz angelegt, doch noch kurz vor dem Mord an Rohwedder erhielt die
Sanierung durch Beschluß der Bnndesregierung erneut ein größeres Gewicht. Für
Rohwedder war das keine Überraschung, ist aus der FAZ zu erfahren: »Ich habe
eine hundertprozentige Privatisierung nie für möglich gehalten. Viele
Unternehmen würden mit einer hohen staatlichen Beteiligungsquote aus dem
Privatisierungsprozeß hervorgehen«, schätzt der Treuhand-Chef. Eine »
reinrassige, gedanklich saubere und schnörkellose Marktwirtschaft« sei für
Rohwedder im Osten nicht denkbar, so die FAZ.(177: FAZ, 31.3.1991)
Doch Rohwedder kümmerte sich nicht nur um Sanierungsansätze; weitere Themen des
Treuhand-Vorsitzenden waren Unternehmenskonzentrationen und Auswirkungen der
anstehenden Entwicklungen auf die Arbeitnehmer. Rohwedder hatte Bedenken,
westliche Monopolkonzerne würden sich billig marktbeherrschende Ost-VEBs unter
den Nagel reißen und Arbeitnehmerrechte außer acht lassen. Der Verkauf von Unternehmen
setze nun mal voraus, so der Treuhand-Chef, »daß wir uns Gedanken über mögliche
Auswirkungen auf den Wettbewerb und die sozialen Interessen der Arbeitnehmer
machen mussen.« Das war eine Lektion, die Rohwedder im harten Kampf zwischen
Gewerkschaften und den Interessen des Hoesch-Konzerns gelernt hatte.
Privatisieren oder sanieren?
Aber die Treuhandanstalt sprach mit gespaltener Zunge, ein wesentlicher Grund
für das Mißtrauen, das ihr alsbald aus der Bevölkerung entgegengebracht wurde.
Wortführerin der Privatisierungsfraktion im Treuhand-Vorstand war die frühere
niedersächsische Wirtschaftsministerin Birgit Breuel. In einem Interview mit
der FRANKFURTER RUNFSCHAU vom 20. Oktober 1990 sagte sie, es sei »in der Tat
nicht die Aufgabe der Treuhand, alle Unternehmen erst einmal zu sanieren«. Die
»beste Sanierung« könne »ein neuer, unternehmerisch handelnder Eigentümer
vornehmen«. Deshalb gilt bei der Treuhand »das Prinzip: Privatisieren vor
Sanieren.« Ob sie eigentlich auch eine sozialpolitische Aufgabe habe, wollte
der Reporter wissen. Breuel: »Nicht unmittelbar. Wir müssen uns da im Rahmen
des Machbaren bewegen.«
Birgit Breuel stand im Treuhand-Vorstand nicht alleine. Allmählich geriet
Sanierer Rohwedder in dem Gremium in Schwierigkeiten, der Treuhand-Vorsitz
drohte sich erneut als Schleudersitz zu erweisen. So berichtet die SÜDDEUTSCHE
ZEITUNG vom 31. Oktober 1990 von »erheblichen Differenzen« in der
Treuhand-Spitze: »Während Rohwedder der Ansicht ist, daß möglichst viele der
sanierungsfähigen Betriebe zuerst saniert und dann verkauft werden sollen«,
setze Vorstandskollegin Birgit Breuel »ganz auf einen schnellen Verkauf«. Im
Kreise der sieben Präsidiumsmitglieder befinde sich Rohwedder gar in einer
»Minderheitenposition«, so die SZ. Tatsächlich seien die Manager der Treuhand
»heillos zerstritten«, bestätigt der SPIEGEL.(178 Der Spiegel, 29.10.1990)
Während Rohwedder auf »kostspielige Sanierungen« setze, vertrete Birgit Breuel,
»bekannt für ihren radikalen marktwirtschaftlichen Standpunkt«, die Devise: »Privatisierung
ist die vordringliche Aufgabe.« Zwar hüte sich Rohwedder, der Vorstandskollegin
offen zu widersprechen, handle jedoch längst anders: »Der Sanierer des
Stahlkonzerns Hoesch möchte als Treuhand-Chef möglichst viele Firmen wieder
flott machen. Rohwedders immer deutlicher zutage tretende Strategie, möglichst
viele Firmen unter Regie der Treuhand zu sanieren, hat Konsequenzen, die
derzeit niemandem in Bonn passen: Die Treuhandanstalt braucht noch mehr Geld.«
Die Treuhand-Linie -werde auch den Bonner Marktwirtschaftlern, die einen Prozeß
der schöpferischen Zerstörung forderten, »gar nicht schmecken«, schätzt der
SPIEGEL: »Sie werden Rohwedder vorwerfen, nicht genug Härte zu zeigen und
längst bankrotte Betriebe weiter mitzuschleppen.« Sogar über einen Rücktritt
des Sanierers »zum Jahresende«(179: Süddeutsche Zeitung, 7.11.1990) wurde
öffentlich spekuliert. »Kritiker lasten dem Stahlmanager an«, so die
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG,(180: Süddeutsche Zeitung, 7.11.1990) »er betreibe die
Privatisierung der rund achttausend ehemaligen volkseigenen Betriebe und
Kombinate der DDR zu langsam und messe der Sanierung der maroden Unternehmen
Priorität zu.« In der Tat ging der Privatisierungsprozeß unter Rohwedder nur
schleppend voran: Ende Februar 1991, nach sieben Monaten, waren gerade
sechshundert Unternehmen verkauft, (181: Die Welt, 21.2.1991) Ende März
tausend.(182: Süddeutsche Zeitung, 18.3.1991)
Rohwedder selbst wies die Berichte über Zwist in der Treuhand übrigens zurück.
Die Arbeit im Vorstand sei vielmehr »geprägt von Harmonie«.
Kritik aus USA
Doch Treuhand-Chef Rohwedder hatte nicht nur Ärger im eigenenVorstand, Beschuß
kam von allen Seiten. So endete eine Goodwilltour des Treuhand-Vorsitzenden
durch die USA Ende November 1990 mit einer Bauchlandung. Rohwedder habe bei der
amerikanischen Wirtschaft »ein zwiespältiges Echo hinterlassen«, meldete das
HANDELSBLATT.(183: Handelsblatt, 26.11.1990) Zum einen hielten die US-Manager
die Verfahren bei der Privatisierung der achttausend ostdeutschen Unternehmen
für »zu bürokratisch«. Zum anderen glaubten sie, daß »zu viel Zeit zur Rettung
der angeschlagenen Ost-Firmen« vertan wird. In den Vereinigten Staaten, so das
HANDELSBLATT, »beobachten sowohl die Regierung als auch Unternehmensmanager mit
Erstaunen, wie kompliziert die Privatisierung der achttausend ostdeutschen
Unternehmen verläuft.« Während große Firmen damit weniger Probleme hätten,
glaubten mittelgroße Unternehmen, »daß sie mehr oder weniger von Investitionen
in ostdeutschen Firmen ausgeschlossen würden, und zwar wegen der komplizierten
Verfahren und Anforderungen«. Weiteres Problem aus US-Sicht: die ökologischen
»Altlasten« der ehemaligen DDR-Betriebe. Dieses Problem müsse politisch gelöst
werden, denn sonst werde für Interessenten aus dem Ausland der Einstieg in die
deutsche Wirtschaft zu teuer. »Ganz offen klingt dabei die Vermutung an, daß
die Deutschen sich mit dieser restriktiven Handhabung Interessenten aus dem
Ausland fernhalten wollen«, berichtet das HANDELSBLATT. Für die Beseitigung der
Umweltschäden solle der deutsche Staat aufkommen, wünschen sich die US-Manager.
Die Deutschen, setzen die Amerikaner dem Besucher von der Treuhand-Anstalt die
Pistole auf die Brust, müßten entscheiden, was ihnen wichtiger sei: eine rasche
Privatisierung oder die Beseitigung von Umweltschäden. Neben den »Altlasten«
fürchten die US-Unternehmer auch die deutschen Arbeitsschutzgesetze und die
Gewerkschaften; beides behindere den Verkauf ostdeutscher Unternehmen an
ausländische Investoren.(184: Handelsblatt, 26.11.1990) Beides sind Faktoren,
mit denen Rohwedder nicht nur zu leben gelernt, sondern die er auch gewillt war
in den Umwälzungsprozeß in den neuen Bundesländern einzubeziehen.
Tatsächlich schrecke »die undurchsichtige Bürokratie« viele Interessenten ab -
»insbesondere aus dem Ausland« -, meldet auch der SPIEGEL eine Woche vor
Rohwedders Tod am 25. März 1991: Die Beschwerden potentieller Investoren über
Desinteresse und Verzögerungstaktik der Rohwedder-Truppe, so das
Nachrichtenmagazin, »häufen sich«. Nicht nur den Amerikanern, auch den Briten
stößt Rohwedders Treuhandpolitik übel auf. Die britischen Unternehmensberater
Economic Finance Ltd. fuhren schweres Geschütz gegen die Treuhand auf und
beschwerten sich über »Dilettantismus«, die »Etablierung neuer, westlich
orientierter Seilschaften« und gar »brutales finanzielles Eigeninteresse«.
Economic-Finance-Geschäftsführer Peter Stähli beklagte sich, daß britische
Investoren im Osten Deutschlands nicht so recht zum Zuge kämen. Für ihn war ein
weiterer Grund der »übertriebene Bürokratismus innerhalb der Treuhand«. Dabei
seien es nicht einmal so sehr die unklaren Regelungen bei der Eigentumsfrage,
sondern es sei »einzig und allein« die »mangelnde Kooperationsbereitschaft von
seiten der Treuhand«, was den Briten auf den Nägeln brenne.
Briten und Amerikaner griffen Rohwedder deshalb so hart an, weil sie im
Zusammenhang mit den Investitionshindernissen in Ostdeutschland nicht an Zufall
glauben mochten. Sie sahen etwa in der Übernahme der ökologischen Altlasten, in
der Bundesrepublik längst ein selbstverständliches Thema bei
Unternehmenskäufen, reine Schikane, um die Etablierung britischen und
amerikanischen Kapitals auf dem deutschen Markt zu verhindern. ,Mit der
insbesondere amerikanischen Unternehmern eigenen Arroganz konnten sie auch in
Arbeitsschutzbestimmungen und Gewerkschaftsgesetzen eigentlich nichts anderes
als böse Fallstricke auf dem Weg zur Teilnahme an einem neuen deutschen
Wirtschaftswunder sehen. Daß solche Bestimmungen tatsächlich für die
Arbeitnehmer gemacht worden waren, kam ihnen nicht recht in den Sinn.
So war in amerikanischen Tageszeitungen zu lesen, die Deutschen betrachteten
die Übernahme des DDR-Wirtschaftsvermögens allein als deutsche Angelegenheit,
Ausländer würden behindert, wenn nicht sogar gestört. Tatsächlich, vermerkte
das DEUTSCHE ALLGEMEINE SONNTAGSBLATT, habe Treuhand-Vorstand Jens Odewald bei
einem USA-Besuch seine Ausführungen nach Art von Leuten begonnen, »die bemüht
sind, ein Produkt nicht zu verkaufen. Im Grunde, so mußten die Amerikaner
hören, sei alles ganz schwierig.« (185: Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt,
19.10.1990)
Doch neben der massiven Kritik warteten die potentiellen »Investoren« aus
Großbritannien und den USA auch mit einigen Vorschlägen auf. Eine
Beschleunigung der Unternehmensverkäufe wäre durchaus zu erreichen, so die
Amerikaner, wenn man nur »die ganze Privatisierung an private Investmentbanken
abgibt, die dann für ein Erfolgshonorar arbeiten«.(186: Handelsblatt,
26.11.1990)
Da diese Banken ihr Honorar nur im Falle eines Abschlusses erhielten, wären sie
daran interessiert, Verkaufsabläufe zu beschleunigen. Anschließend würden die
Käufer die Sanierung der ostdeutschen Betriebe übernehmen.
All das bedeutet: Nur wenige Monate nach seinem Amts-antritt hatte Rohwedder
bereits abgewirtschaftet. Zu vielen Leuten paßte seine Linie nicht ins Konzept.
Kohl muß weg
Während sich der Treuhand-Vorstand um die künftige Strategie zerfleischte und
Rohwedder im Ausland Prügel bezog, wurde die Treuhand auch im Inland zur
Zielscheibe massiver Kritik und von Angriffen nicht nur von links, sondern auch
von rechts, was später gern vergessen wurde.
So gingen die CDU-Politiker Geißler und Biedenkopf Rohwedder hart an; Geißler
warf dem Treuhand-Vorsitzenden gar »Versagen« vor.
Hauptproblem für Regierung und Treuhand war jedoch nunmehr, daß sich die
soziale und politische Lage in den neuen Bundesländern dramatisch zuzuspitzen
begann und Politiker von rechts und links nach einem Sündenbock für das sich
anbahnende Desaster suchten. Nach den Kohl-scheu Wahlversprechungen, niemandem
werde es nach der Wende schlechter gehen, zeigte nun die Realität ihr Gesicht -
der Arbeitsmarkt im Osten brach nahezu restlos zusammen. Die Bundesanstalt für
Arbeit erwartete eine Arbeitslosenquote von dreißig bis fünfzig Prozent für die
neuen Bundesländer, das sind bis zu vier Millionen Arbeitslose. Die Regierung
Kohl stand vor dem Offenbarungseid.
Die Montagsdemonstrtionen, von den Bonnern selbst noch als Ausdruck
demokratischer Gesinnung gelobt, leiten auf und begannen sich nunmehr gegen die
Bonner Koalition selbst zu richten. Die bewährten Diffamierungsmethoden und die
Abstempelung der Demonstranten als »Chaoten« oder »Unruhestifter« verboten sich
daher. Schließlich hatte man die Leute gestern noch für ihr Auf-begehren gegen
den Honecker-Staat gelobt.
Angesichts der zusammenbrechenden Ostwirtschaft befürchtete die Bundesregierung
»schwere soziale Unruhen« (SPIEGEL). Die Bonner Koalition, deren nahezu
sämtliche Wahlversprechen sich als unhaltbar erwiesen hatten, geriet unter
schweren politischen und moralischen Druck. Die »Wir-sind-das-Volk«-Bevölkerung
der ehemaligen DDR, noch ausgestattet mit einem frischen »revolutionären
Bewußtsein«, drohte, sich ein zweites Mal zu erheben und gleich noch eine
Regierung hinwegzufegen. - »Kohl muß weg«, lautete der Slogan einer
Montagsdemo.
Selbst die SPD sah sich nunmehr gezwungen, so etwas wie eine Oppositionsrolle
zu spielen, indem ihr Vorsitzender Björn Engholm Neuwahlen forderte: »Wer das
Vertrauen der Bevölkerung verliert, muß die Vertrauensfrage stellen und
gegebenenfalls Neuwahlen ausschreiben. Das ist der durch das Grundgesetz
vorgeschriebene Weg«, markierte Engholm die Marschrichtung seiner Partei. Die
Regierung sei mit ihrem Latein am Ende und die Sozialdemokraten seien bereit,
sich der Verantwortung zu stellen. Damit geriet Kohl auch parlamentarisch unter
Druck, die Regierungsgeschäfte drohten ihm aus der Hand zu gleiten. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende Vogel verlangte von Bundeskanzler Kohl, sich bei den
Menschen in Ostdeutschland zu entschuldigen. Andere dachten laut über die
Bildung einer großen Koalition nach. Vier Monate nach den Bundestagswahlen vom
2. Dezember 1990 stand die Bonner Regierung am Abgrund. Die Lage drohte ihr
außer Kontrolle zu geraten, sie selbst im Strudel der Ereignisse zu verschwinden.
Die Sensibilität der neuen Ostbürger für leere Versprechungen und hohle
Floskeln brachte die Bonner in die Gefahr des Machtverlusts.
Nur einer ließ sich davon nicht im geringsten beeindrucken: der Bundeskanzler
selbst. Während es in den neuen Ländern kochte und brodelte, fuhr Kohl in aller
Seelenruhe zum Abspecken an den Wolfgangsee. Zwar plante er nach Ostern einen
Besuch in der Ex-DDR, doch das konnte sich so recht niemand vorstellen:
»Könnten Sie dem Kanzler guten Gewissens raten, sich den Demonstranten in
Leipzig zu stellen?« fragten Reporter fünf Tage vor dem Rohwedder-Attentat die
brandenburgische Arbeitsministerin Regine Hildebrandt. Antwort: »Kohl kann man
es im Moment nicht empfehlen. In Leipzig wäre der Teufel los.«(187: Stern,
27.3.1991) Doch während sich in diesen stürmischen Tagen vor Ostern 1991
niemand den Bundeskanzler so recht in den revoltierenden neuen Bundesländern
vorstellen kann, hat dieser überhaupt keine Probleme bei dem Gedanken an den
nach den Feiertagen bevorstehenden Ostbesuch. Einem Fernsehreporter gibt er zu
verstehen, er werde sein Besuchsprogramm selbstverständlich absolvieren.
Das »RAF«-»Stasi«-Gespenst
Wie es der Zufall so will, gibt es in jenen Tagen vor Ostern neben den
Ereignissen im Osten noch ein zweites großes Medienereignis: die »
RAF«-»Stasi«-Connection. Just eine Woche vor dem Attentat auf Rohwedder breiten
Fernsehen und Illustrierte jene »furchtbare Allianz« vor ihrem Publikum aus.
Losgetreten wird die Lawine von zwei freien Mitarbeitern des Femsehmagazins
Monitor, die aus anonymen Vernehmungsprotokollen angeblicher Stasi-Mitarbeiter
zitieren. Es sind jene Journalisten, die mit den Behauptungen in ihrem Buch Die
RAF-Stasi-Connection vor Gericht später mehrere Niederlagen erleiden. Zwar
präsentieren sie in Monitor lediglich »Beweise« für eine Zusammenarbeit von
»RAF« und »Stasi« Anfang der achtziger Jahre, doch geschickt erwecken sie beim
Zuschauer durch Einblendung von Bildern der neueren Attentate auf Beckurts und
Herrhausen den Eindruck, als sei diese Allianz auch für spätere Morde
verantwortlich. Der DDR-Geheimdienst habe den westdeutschen Untergrundkämpfern
»auch den Umgang mit Lichtschrankenzündern« beigebracht, legt der SPIEGEL nach.
(188: Spiegel, 14/1991) »Lichtschrankenzünder«, die es aller Wahrscheinlichkeit
nach niemals gegeben hat. In den Tagen vor dem Anschlag auf Rohwedder
beherrscht die »RAF-Stasi-Connection« die ersten Seiten der Zeitungen und die
Kommentare der Rundfunkanstalten. Die »RAF-Stasi-Connection«, in der
beweisbaren Substanz eine offenbar einmalige Schießübung von »RAF«-Mitgliedern
in der DDR, wird zum neuen Gespenst des wiedervereinigten deutschen Staates.
Mit »RAF« und »Stasi« werden in einer gigantischen Bewußtseinsoperation zwei
deutsche Haßbegriffe erster Güte verschmolzen. Auch die Ostbürger, bislang in
Sachen »RAF« eher unbeleckt, begreifen jetzt die Staats- und
Bürgerfeindlichkeit dieser geheimnisvollen Organisation. Wenn die »RAF« mit der
»Stasi« gemeinsame Sache macht, kann sie ja wohl kaum positiv zu bewerten sein.
In dieser Stimmung geht das Volk in die Osterfeiertage.
Seinen Mitarbeitern in der Treuhand gibt Detlev Karsten Rohwedder einen
dreiseitigen Brief mit auf den Weg, nicht wissend, daß dies sein letzter sein
sollte. Dort verbeugt er sich mit der marktwirtschaftlichen Formel, wonach
»Privatisierung die beste Sanierung« sei, vor seinen Gegnern, bekennt sich aber
auch dazu, daß unausweichliche Stillegungen behutsam zu strecken seien, »um
Zeit für das Aufwachsen neuer Arbeitsplätze zu gewinnen«. Unternehmen mit Zukunftschancen,
die sich aber noch nicht privatisieren ließen, sagte der Treuhand-Chef seine
»entschlossene« Unterstützung zu.(189: Frankfurter Rundschau, 11.4.1991)
Letzte Meldung
»Karlsruhe, 25. März (dpa). Vor wenigen Tagen sind aufgrund von Beschlüssen des
Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe Zellen inhaftierter
Mitglieder der Rote Armee Fraktion (RAF) in einigen Justizvollzugsanstalten
durchsucht worden. (...) Rechtsanwältin Renate Trobitzsch aus Hannover
kritisierte, daß die Behörden bei den Durchsuchungen der Zellen dem
Briefwechsel der Gefangenen ganz besondere Aufmerksamkeit geschenkt hätten.
Dabei handle es sich um Schreiben, >die durch ein bis zwei Anstaltszensuren
gegangen und mitgelesen wor
den waren<.«(190: Frankfurter Rundschau, 26.3.1991)
Schüsse aus der Dunkelheit
Als der Treuhand-Chef am Vorabend seines Dienstantritts nach Ostern in Berlin,
am Ostermontag, den 1. April 1991, um 23.30 Uhr mit dein Rücken zu einem
Fenster im ersten Stock seines Düsseldorfer Hauses steht, trifft ihn ein
tödlicher Schuß. Rohwedder fällt vornüber und ist augenblicklich tot. Bereits
die Qualität dieses Schusses, abgefeuert aus ca. dreiundsechzig Metern
Entfernung, ist von Interesse. Die Attentäter wollten offenbar nichts dem
Zufall überlassen und brachten im ersten Versuch einen geradezu chirurgischen
Treffer an. Das Projektil traf Wirbelsäule, Aorta, Speise- sowie Luftröhre des
Treuhand-Präsidenten: ein Meisterschuß. Es erhebt sich nur die Frage, weshalb
der Täter, der die Anatomie seines Opfers mit Sicherheit in Großaufnahme im
Zielfernrohr hatte, noch zwei gänzlich unnütze Schüsse abfeuerte: einen auf
Rohwedders Frau Hergard, die ins Zimmer gerannt kam, einen ins Bücherregal.
(191: Peters, RAF, a.a.O., S. 407) Zumal das Opfer durch sein Ableben
inzwischen mit Sicherheit aus dem Visier des Scharfschützen verschwunden war,
ist nicht ohne weiteres verständlich, wieso er zusätzlich Frau Rohwedder
verletzte und eine weitere Kugel in das Bücherregal setzte. Als Erklärung
bietet sich hilfsweise an, daß der Täter die Professionalität seiner »Arbeit«,
die bei einem einzigen tödlichen Schuß allzu offensichtlich gewesen wäre,
verwischen wollte, indem er am Tatort zumindest für den Laien den Eindruck des
»Herumballerns« erweckte. Unterm Strich kann jedoch kein Zweifel bleiben, daß
es sich hier um einen ausgebildeten Schützen handelte, der die sofortige,
tödliche Wirkung seines Schusses sehr genau kannte und über die Anatomie des
menschlichen Körpers genau im Bilde war. Genau nach demselben Muster wurde 1986
der schwedische Ministerpräsident Olof Palme erschossen. Der Schuß zwischen die
Schulterblätter ist bei Profis besonders beliebt, da er vier Lebensstränge
gleichzeitig zerreißt.
In dem Rohwedders Haus gegenüberliegenden Schrebergartengelände hatte(n) der oder
die Täter wieder einmal - freiwillig - Spuren hinterlassen, deren Zusammenhang
mit der Tat nur teilweise erkennbar ist. Nach drei Schüssen lagen dort
»ordnungsgemäß«, laut dpa neben einem »Gartenstuhl«, drei Patronenhülsen des
Kalibers 7,62 mal 51 Millimeter - NATO-Standard, aber auch fürJagdgewehre gut.
Hier stellt sich bereits die Frage, weshalb die Täter die Patronenhülsen
eigentlich liegenließen. Angesichts ihrer Professionalität muß man davon
ausgehen, daß dies ganz bewußt geschehen ist, denn schließlich wurden bislang
alle verwertbaren Spuren von ihnen offenbar vollständig beseitigt. Von Tätern
bewußt hinterlassene Spuren sind aber in aller Regel falsche Spuren. Die
Formulierung, daß die Patronenhülsen »neben« dem Gartenstuhl lagen, weist
darauf hin, daß sie in unmittelbarer raumlicher Nähe beieinander lagen. Zu
klären wäre hier, ob das bei dein kräftigen »Auswurf« eines NATO-FN-Gewehres
überhaupt wahrscheinlich ist oder ob die Täter mit einer ganz anderen Waffe
schossen, deren Patronenhülsen mitnahmen und statt dessen die von einem
NATO-Gewehr hinlegten, wie es auch bei dem Attentat auf die US-Botschaft
verwendet worden sein soll.
Auf oder neben dem (die Berichte widersprechen sich hier) Klapp- oder
Gartenstuhl lag ein Fernglas, unter dem sich der erste Bekennerbrief befand,
der wie immer nur ein paar allgemeine Parolen enthielt. Das Herrhausen-Attentat
lehrt, daß solche Spuren nicht unbedingt etwas mit der Tat zu tun haben müssen,
möglicherweise über deren wahren Hergang hinwegtäuschen oder einfach den Medien
Stoff für ihre Berichte geben sollen. Ein Tatort völlig ohne Spuren würde die
Aufmerksamkeit womöglich allzu-sehr auf die unheimlichen Qualitäten des
»RAF-Phantoms« lenken, irgendwelche Gegenstände wie Ferngläser verleihen ihm
immerhin noch menschliche Züge.
Ging vor dem Attentat wie immer alles zielsicher daneben, beginnt danach die
große Medien- und Öffentlichkeitsinszenierung. Für die Fernsehkameras gibt es
etwas zu sehen, als BKA-Beamte vor dem Rohwedder-Haus eine große
Laser-Light-Show arrangieren, indem sie mögliche Schußbahnen mit einem
Laserstrahl nachzeichnen. Für die Fahndung nach den Tätern bringt das überhaupt
nichts. Aber dafür gibt es ja die große Ringfahndung, die unmittelbar nach den
tödlichen Schüssen ausgelöst wurde.
dpa-Korrespondent Gerd Korinthenberg beobachtete die Polizei bei der
Arbeit.(192: Gerd Korinthenberg in einem Gespräch mit den Autoren) Erstaunt
nahm er beispielsweise zur Kenntnis, wie Autos vor den Polizeisperren an der
Rheinbrücke einfach zurücksetzten, umdrehten und davonfuhren. Fußgänger wurden
erst gar nicht kontrolliert. Korinthenberg ging sogar auf einen Beamten an
einer Absperrung mit der Frage zu, ob er ihn nicht überprüfen wolle. Antwort:
»Wir haben gerade andere Sorgen.« Das wunderte den großen, dunkelhaarigen
dpa-Korrespondenten um so mehr, »als ich, wenn ich mal mit dreihundertneunzig
Urlaubern aus Mallorca am Flughafen ankomme, als einziger immer kontrolliert
werde.«
Als nächstes kam Korinthenberg an einem Streifenwagen mit weit offenem
Kofferraum vorbei, in dem einladend eine Maschinenpistole lag: »Ich hätte die
umnieten können, ohne daß die überhaupt gewußt hätten, was los ist.«
Einigermaßen verstört setzte der Korrespondent seinen Weg vom Tatort in das
dpa-Büro fort, der ihn auch am nordrhein-westfälischen Innenministenum
vorbeiführt. Friedlich lagen dort drei Maschinenpistolenmagazine mit neunzig
Schuß scharfer Munition auf dein Pflaster. »Komödienstadel« und »Fahndungsfarce
« sind die Ausdräcke, die einem hierzu einfallen.
Und während es mit der Kontrolle der Passanten rund um den Tatort eher haperte,
wurden im Polizeipräsidium ortsfremde Polizisten vor dem Einsatz zuerst
akribisch nach ihren Personalien befragt. »Für meinen Geschmack war das
Aktionismus mit starken Merkmalen von Konfusion«, faßt dpa-Korrespondent
Korinthenberg seine Eindrücke in einem Gespräch mit den Autoren zusammen.
Seine Erlebnisse waren durchaus kein Einzelfall. So war auch ein Lokalreporter
der WESTDEUTSCHEN LANDESZEITUNG nach dem Attentat mit seinem Pkw in den
»Fahndungsring« geraten. Da er genügend Ortskenntnis besaß, vermied er den Stau
vor der Südbrücke und fuhr in Richtung Fleher-Brücke, die er ungehindert
passieren konnte.(193: Siegener Hochschulzeitung, 3/91)
Solche »Schlampereien« hinterlassen in der Tat den Eindruck, daß hier lediglich
eine große Medienshow veranstaltet wird, bei der niemand wirklich glaubt, einen
Täter dingfest zu machen. Ob solche Nachlässigkeiten nun die Ursache oder die
Wirkung des Umstands sind, daß das »RAF«-Phantom regelmäßig entwischt, ist
vorerst offen. Dazu paßt jedenfalls die Aussage, die ein Polizeisprecher einem
anderen Journalisten gegenüber machte: So liefen die Fahndungsmaßnahmen immer
ab, man wolle damit lediglich eine gewisse »Unruhe« in dem Stadtteil erzeugen.
Von einer derartigen »Unruhe« dürften sich professionelle Täter wie die unter
dem Label der »RAF« operierenden wohl kaum beeindrucken lassen.
Ein weiterer Reporter, der die Arbeit der Sonderkommission Rohwedder
beobachtete, lag mit seinen Kollegen »schon immer unterm Tisch« vor Lachen,
wenn die Beamten wieder mal ihre »Hauptspuren« referierten, »weil das immer das
gleiche war«: irgendwelche »unbekannten Personen«, die sich im Tierheim einen
Hund ausleihen wollten. Die Fahnder »rannten gegen eine Wand, es gibt letztlich
keine Chance, die zu kriegen«, erinnert sich der Journalist an die Stimmung bei
der Polizei.
Falsche Sicherheit und viele Fragen
»Mögliche Zielpersonen« sollen durch »verdeckte Maßnahmen « beobachtet werden.
»Wochenendaufenthalte « sind ein »Schwerpunkt der Aufklärung« - das ist nicht
etwa ein Strategiepapier der »RAF« zum sicheren Ausspähen möglicher Opfer,
sondern jenes »Fahndungskonzept 106« der AG Kripo, das bereits im Fall
Herrhausen kläglich versagte. Nach Informationen' des Femsehmagazins Panorama
war Detlev Karsten Rohwedder »ausdrücklich« in dieses Fahndungskonzept
eingebunden. Und wie die anderen Terroropfer war auch Rohwedder nach einer
Reuter-Meldung »seit längerer Zeit ausgespäht« worden, die Täter mithin
wiederholt am künftigen Tatort. Doch wie schon bei allen anderen Terroropfern
versagten auch bei dem Chef der Treuhand-anstalt sämtliche Schutzmaßnahmen, bei
Konzept 106 angefangen. Zu den näheren Umständen dieses Schutzes will man nach
dem Attentat im Düsseldorfer Polizeipräsidium »nicht viel sagen«. Doch einmal
mehr kommt heraus, daß auch bei dem Mord an Rohwedder wie bei dem Attentat auf
Herrhausen Polizeikräfte »zeitnah« vor dem Attentat im Einsatz waren. Nicht
direkt am Abend des Attentats, aber irgendwann am 1. April 1991, in dessen
letzter Stunde Rohwedder starb.
Die Begründung, die diesmal für das Versagen präsentiert wird, ist ebenfalls
kaum zu glauben: Das detaillierte Fahndungskonzept, das im Grunde jede mögliche
Tatvorbereitung auflistet, soll im Falle Roliwedder »nicht konsequent angewandt
worden« sein, sagt der inzwischen verstorbene Hamburger Verfassungsschützer
Christian Lochte in Panorama: »Ich will es mal ein bißchen lappisch sagen: Es
ist verkommen, wie ich das nenne, zum Peterwagen-Prinzip. Man hat sich in der
Regel damit begnügt, einen Peterwagen ums Haus kreisen zu lassen oder den
Peterwagen vor die Tür zu stellen.« Auch sonst hat man es nach
Panorama-Informationen mit dem Schutz von Deutschlands angefeindetstem Manager
nicht so besonders genau genommen. So hatten die Behörden gegenüber von Rohwedders
Haus einen »Schrebergärtner« als Beobachter engagiert. Dabei hieß es bei den
Fahndungsbehörden, daß dafür »nur speziell geschulte Beamte eingesetzt werden«
sollen.
Weitere Merkwürdigkeit: Offenbar unterschieden sich die Schutzmaßnahmen an
Rohwedders Heimatwohnort von denen an seinem Berliner Arbeitsplatz. Dort sei
Rohwedder in die höchste Kategorie 1 eingestuft gewesen, was beispielsweise
einen gepanzerten Dienstwagen beinhaltet habe, hieß es. In Düsseldorf habe für
Rohwedder dagegen die »laschere« Schutzkategorie 2 gegolten. Zweite
Merkwürdigkeit: Erst auf Ersuchen Nordrhein-Westfalens sei Rohwedder
schließlich auch in Berlin nur in die Sicherheitsstufe 2 eingestuft worden. Das
gehe aus Unterlagen des Berliner Innensenators hervor, meldete die FRANKFURTER
RUNDSCHAU. 194 Die Richtigkeit dieser Information vorausgesetzt,
beinhaltet sie eine mittlere Sensation: Ein Bundesland mischt sich in die
Sicherheitsmaßnahmen eines anderen Bundeslandes ein, mit dem Ziel, den Schutz
für einen Topmanager auszudünnen. Die Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen, die
Einstufung von Gefährdeten und schließlich die Bereitstellung von
Polizeikräften sind eindeutig Ländersache. Also konnte es den
nordrhein-westfälischen Behörden auch nicht darum gehen, Polizeikräfte zu sparen.
Der bessere Schutz in Berlin hätte eher zu Überlegungen führen müssen,
Rohwedder auch in Düsseldorf heraufzustufen, nicht aber dazu, den Schutz in
Berlin auch noch zu vermindern.
Die Ungereimtheiten setzen sich fort, wenn man die Sicherheitsmaßnahmen an
Rohwedders Haus in Düsseldorf-Oberkassel selbst betrachtet. So wurde zwar das
Erdgeschoß der Villa mit schußhemmendem Glas ausgestattet, nicht aber das erste
Obergeschoß, dessen Fenster die Täter schließlich zielsicher unter Beschuß
nahmen. Nun macht aber die Ausstattung nur einer Etage eines Hauses mit
schußhemmendem Glas so wenig Sinn, daß die Frage erlaubt sein muß, wie es zu
dieser unglaublichen »Panne« kommen konnte. Das wurde jedoch öffentlich nie
abschließend geklärt.
Klar ist nur, daß das »RAF-Phantom« wieder einmal mit schlafwandlerischer
Sicherheit sämtliche Schwachstellen erkannte, zunächst Rohwedders schlecht
geschützten Heimatwohnsitz als Tatort auswählte, dann abwartete, bis sich der
Treuhand-Chef nur noch hinter gewöhnlichem Glas befand, feuerte und spurlos
verschwand.
Diese Tatsache fiel auch anderen auf, etwa dem Frankfurter
»Sicherheitsexperten« und Privatdetektiv Klaus-Dieter Matschke, den wir später
noch eingehender kennenlernen werden. Matschke stammt aus dem Dunstkreis des
niedersachsischen Skandal-Innenministeriums, das er überJahre hinweg mit
Informationen und Gerüchten zufolge auch mit sicherheitstechnischem Gerät
belieferte. Laut SPIEGEL soll Matschke Verbindungen zu dem niedersächsischen
Einsatzleiter des berüchtigten »Celler Loches«, Klaus Vogt, gehabt und versucht
haben, diesem einen neuen Job in Sachsen-Anhalt zu verschaffen. 195
Matschkes »KDM Ermittlungsbüro« in Frankfurt bietet umfangreiche
Sicherheitsleistungen für die Wirtschaft an, man kann also davon ausgehen, daß
Matschke mit den Techniken möglicher Attentäter vertraut ist. In seinem
Bücherregal finden sich die Schriften von Clausewitz ebenso wie die von
Machiavelli sowie eine Plakette des Bundeskriminalamtes: Mit Dank für die
»hervorragende Zusammenarbeit«.
In dem Heft DEUTSCHE POLIZEI vom September 1991 nimmt Sicherheitsmann Matschke
die Taten der »RAF« unter die Lupe: »Geht man davon aus, daß der -harte Kern-
der RAF durch die Festnahmen der letztenJahre weitgehend -ausgetrocknet- ist
und der Großteil der Mitglieder in Gefängnissen einsitzt und von weiteren
nennenswerten Nachfolgegenerationen nichts bekannt ist, so verwundert es nicht,
daß von Sicherheitsexperten die These vertreten wird, die jüngsten Anschläge
gegen Detlev Karsten Rohwedder, den Chef der Treuhandanstalt und deren Büros
seien jedenfalls nicht im Alleingang von der RAF begangen worden. Auch die Wahl
der Mittel, nämlich Gewehr mit Zielfernrohr und Bombe [im Fall Herrhausen, Anm.
d. Autoren] sprechen für einen militärtechnischen Hintergrund«, so Matschke. »Daß
dennoch Generalbundesanwalt (GBA) und BKA die Attentate auf Rohwedder und die
Berliner Treuhand der RAF an lasten, ist lediglich Zeichen der Hilflosigkeit
angesichts fehlender tatsächlicher Anhaltspunkte« - was wiederum auch bei der
RAF auf »erhöhte Professionalität« hinweise. Indem er auf den »militärischen
Hintergrund« und die »Professionalität« der »RAF«-Taten hinweist, bricht
Matschke hier ein entscheidendes Tabu - er bringt die Beteiligung eines
Geheimdienstes an den Taten der »RAF« ins Spiel. Ohne Beteiligung eines
Nachrichtendienstes hält er diese Morde nicht für denkbar. Freilich ist
Matschke ebenfalls davon überzeugt, daß der Allzweck-Sündenbock »Stasi« in
Wahrheit hinter den Morden steckt. Doch nach Lage der Dinge ist dies eher
unwahrscheinlich (siehe Kapitel 16, Die »RAF-Stasi-Connection«). Und
schließlich: Wenn es der »Stasi« gelungen sein soll, die »RAF« zu infiltrieren
und zu instrumentalisieren, warum dann nicht auch anderen Geheimdiensten? Nur
wenige formulierten diese »ungestellten Fragen nach dem Rohwedder-Mord«,
daranter die Zeitschrift der IG Medien, PUBLIZISTIK & KUNST: »Wer sich
fragt, warum seit 1981 noch nicht ein einziger terroristischer Mordfall vom
Bundeskriminalamt aufgeklärt wurde und warum nicht die Medien - wie sonst bei Kapitalverbrechen,
bei denen keine Fahndungserfolge vorliegen - sehr kritisch hinterfragen, kommt
in den Medien nicht zum Zuge. Niemand fragte öffentlich, ob denn wirklich alle
Spuren verfolgt werden oder nicht doch nur die offensichtlich falschen, ob denn
wirklich eine total unbekannte RAF-Generation an der Reihe ist oder nicht doch
eine ziemlich bekannte, etwa aus internationalen Geheimdienstkreisen, ob denn
Zimmermann, Beckurts, Herrhausen und Rohwedder nicht auch Feinde außerhalb der
Linken hatten, innerhalb des Systems des Großen Geldes im In- und Ausland etwa.
« 196
Diese Frage stellt in der Tat niemand. Dafür machen die Massenmedien nach dem
Rohwedder-Mord in Sachen »Stasi«-»RAF« alles klar. Sie entwerfen gar ein neues
Namens-Logo für die Truppe, der Stern ist jetzt in der Mitte, links steht
»STASI«, rechts »RAF«. Für die inzwischen eingestellte QUICK etwa war das
»mörderische Bündnis« bereits ausgemachte Sache, obwohl selbst Offizielle aus
den »Sicherheitsbehörden« zugeben, in Sachen Rohwedder dafür keine Hinweise zu
haben. Das Blatt, in dem selbst Reporter mit Geheimdienstverbindungen
schrieben, lenkte den Verdacht nachdrücklich auf die »Stasi«. So sei Herrhausen
der letzte Fall gewesen, »in dem Terroristen von RAF und Stasi erwiesenermaßen
zusammengearbeitet haben«. Natürlich gab es bei Herrhausen dafür in Wahrheit
überhaupt keine Beweise, und es steht zu befürchten, daß auch die QUICK-Beweise
in Sachen Rohwedder von ähnlicher Qualität sind. In bezug auf die auf den
BKA-Fahndungsplakaten gesuchten »mutmaßlichen Terroristen«, von denen man im
wesentlichen nur weiß, daß sie seit Jahren verschwunden sind, hämmerte das
Blatt seinem Publikum ein: »Jeder dieser acht RAF-Terroristen [das
Unschuldsprinzip gilt hier freilich nicht; Anm. d. Autüren] kommt als potentieller
Mörder im Fall Rohwedder in Betracht. Jeder dieser acht RAF-Terroristen könnte
zugleich Handlanger der Stasi gewesen sein.« Zum Rohwedder-Attentat textete die
QUICK nach Art einer Werbeagentur:
»Das ideale Umfeld für Spitzel. Der ideale Platz für einen Todesschützen. Das
ideale Opfer für RAF und Stasi.« Und zum Schluß, im Fettdruck: »Das mörderische
Bündnis hat sich in Deutschland noch lange nicht verabschiedet.«197
Aus vielerlei Gründen, die in nachfolgenden Kapiteln noch eingehend behandelt
werden, ist eine Verantwortlichkeit der »Stasi« für sogenannte »RAF«-Attentate
nach 1981 so gut wie ausgeschlossen.
Briefe vom schießenden Seelsorger
Zu den am Tatort bewußt zurückgelassenen Spuren gehört ein erstes
»Bekennerschreiben«, in dem der Name Rohwedder nicht einmal genannt wird. Text:
»Wer nicht kämpft, stirbt auf Raten. Gegen den Sprung der impelialistischen
Bestie - unser Sprung im Aufbau revolutionärer Gegenmacht. Die Bedingungen für
menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben im Kampf gegen die reaktionären
großdeutschen und westeuropäischen Pläne zur Unterwerfung und Ausbeutung der
Menschen hier und im Trikont durchsetzen! Zusammen kämpfen und wir werden
zusammen siegen! Rote Armee Fraktion Kommando Ulrich Wessel«.
Die ermittelnden Beamten vor Ort gingen davon aus, daß das Schreiben »echt«
sei, hieß es bei der Bundesanwaltschaft. Wie Beamte das an Ort und Stelle -
vielleicht durch Handauflegen - erkennen können, bleibt ein Rätsel.198
Die Bundesanwaltschaft rechne damit, so die Nachrichtenagentur Reuter weiter,
daß die »RAF« wie schon bei früheren Anschlägen »diesem kurzen Bekennerbrief
ein längeres, detailliertes Schreiben folgen läßt«.
Der von Unbekannten hinterlassene Brief führt zu Schlagzeilen wie »RAF gibt den
Mord an Rohwedder zu« (SÜDDEUTSCHE ZEITUNG). Tatsächlich trifft Tage später ein
mit Nadeldrucker hergestellter ausführlicherer Bekennerbrief ein.
Wie immer sei die »Authentizität« dieser Bekennerschreiben natürlich »leicht
festzustellen«, meldet am 3. April 1991 die Nachrichtenagentur dpa. Möge auch
der Sinn der Parolen verborgen bleiben, so die Reporter, den Ermittlern dienten
sie »als Hinweis auf die Authentizität der Schreiben«. Experten des
Bundeskriminalam tes untersuchten »jedes Wort einer Bekennung, vergleichen
Inhalt, Satzbau und die Form des RAF-Emblems mit älteren Bekennerschreiben«. So
könnten sich die Sicherheitsbehörden von der Täterschaft der »RAF« überzeugen,
die Täter aber bleiben verborgen. Das »Kommando Ulrich Wessel« habe ein
Bekennerschreiben hinterlassen, »aus dem sich wiederum am Ende nur eines sicher
ergeben dürfte - Täter war die RAF.« Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft
hätten »keine Zweifel«, daß der Bekennerbrief »echt« sei. 199 Was
von solchen Behauptungen zu halten ist, ist inzwischen bekannt. Die
Bekennerschreiben sind weder ein Beweis für die Täterschaft einzelner Personen
noch einer Gruppe namens »RAF«.
In dem »RAF«-Brief vom April 1991 wird Rohwedder zu einem seit Jahrzehnten
menschenfressen den Ungeheuer hochstilisiert, der sich zuletzt als Chef des
Hoesch-Konzerns »als brutaler Sanierer« erwiesen habe. Er habe »bei Hoesch
innerhalb von wenigen Jahren mehr als 2/3 aller ArbeiterInnen rausgeschmissen
und den bankrotten Konzern zu neuen Profitraten geführt.«
Selbst die linke taz verweist solche Parolen in das Rcich der Phantasie:
»Tatsächlich hat Rohwedder bei Hoesch nicht einen einzigen Stahlarbeiter >
rausgeschmissen <. Mit seinem Sanierungskurs rettete er Hoesch vor der
Pleite, sicherte über zehntausend Arbeitsplätze und sorgte in Zusammenarbeit
mit den Betriebsräten, der IG Metall und mit Unterstützung der Bundesregierung
dafür, daß niemand entlassen wurde. Statt dessen schieden die älteren
Arbeitnehmer Jahr für Jahr über den Sozialplan, der bis zur Rente neunzig
Prozent des Nettoeinkommens garantierte, frühzeitig aus. So wurde der
Belegschaftsabbau geschafft, ohne daß auch nur ein einziger
Hoesch-Beschäftigter in die Arbeitslosigkeit entlassen worden ware.«200
Allein dies wirft die Frage auf für wie dumm die
Autoren der »RAF«-Briefe die westdeutsche Bevölkerung eigentlich halten.
Wie immer richtet sich die krude Argumentation und das politische Gestammel der
»RAF« gegen »Deutschlands Großmachtpläne«: »Die Bundesrepublik braucht für ihre
Großmachtpläne die Ex-DDR als funktionierenden kapitalistischen Teil - schließlich
ist das Hauptstandbein, auf dem die politische Macht hier basiert, die
wirtschaftliche Potenz.« Das Kommando begreife seine Aktion »gegen einen der
Architekten Großdeutschlands auch als Aktion, die diese reaktionäre Entwicklung
an einer Wurzel trifft«. In weiten Teilen ergeht sich das unbekannte Kommando
in einer Art Psychologie und Marxismus für intellektuelle ABC-Schützen.
»Kapitalstrategen, wie Rohwedder einer war, geht es darum, auch die Bedingungen
für den Angriff auf die Seele der Menschen und ihre tiefe Deformierung, die sie
voneinander isoliert und scheinbar unüberwindliche Mauern zwischen ihnen
aufbaut, zu schaffen«, schreiben die schießenden Seelsorger von der »RAF«.
Mit der »RAF« für die Treuhand?
Bedeutsam an dem Brief ist aber, daß sich die Täter namens »RAF« wieder einmal
explizit an eine aus. dem Ruder laufende Protestbewegung anbiedern. Absatzweise
ergehen sie sich in Kapitalismus- und Treuhandkritik und übernehmen teilweise
die Argumentationen der Protestierer von Leipzig und Berlin.
Für die hat das fatale Folgen. Der Mord an Rohwedder und die
»RAF«-»Stasi«-Connection zeitigen auf den Demonstrationsschauplätzen der neuen
Bundesländer umgehend Wirkung. Die Demonstrationsszene bricht in sich zusammen,
niemand hat so recht Lust, im Schulterschluß mit »RAF« und »Stasi« auf die
Straße zu gehen. Die gesamte Protestbewegung gerät durch die Umarmung des
»RAF«-»Stasi«-Phantoms urplötzlich in die Defensive.
Der Mord verschafft der Republik die dringend benötigte Einigung: »Vertreter
aller Parteien, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Wirtschaft äußerten
sich entsetzt und tief bestürzt über das Attentat.«201
»Es muß jetzt aufhören, sich gegenseitig Schuld zuzuweisen«, läutet der
brandenburgische Ministerpräsident Stolpe das Ende der Proteste ein:
»Politische Schaukämpfe, Schuldzuweisungen und das Aufbauen von Buhmännern
lösen keine Probleme.«202
Zwanglos stellt die Nachrichtenagentur Reuter den Zusammenhang zwischen
friedlichen Demonstranten und Mördern her: "Treuhand - Deutschlands größte
Schand" schrieben Montagsdemonstranten auf ihre Spruchbänder. Kein Wunder,
wenn die Terroristen der Rote Armee Fraktion, die sich zu seiner Ermordung
bekannten, in Rohwedder eine sogenannte -Symbolfigur des
militärisch-industriellen Komplexes- sahen.« 203 Und Brandenburgs
Stolpe äußerte den Verdacht, daß mit dem Mord an Rohwedder die Mißstimmung in
der ehemaligen DDR angefacht werden sollte: »Auf der Woge dieser Stimmungsmache
wird versucht, die Lage anzuheizen und so was wie Sympathie für Terroristengruppen
zu schaffen«, sagte er laut Reuter. 204 Auch der stellvertretende
CDU-Vorsitzende de Maiziere hielt einen Zusammenhang zwischen dem Mord und der
Kritik an der Tätigkeit der Treuhand für denkbar. CSU-Generalsekretär Huber
forderte die Klitiker der Treuhand auf, keine weiteren Emotionen wegen der
schlechten sozialen Lage zu schüren. Der damalige CDU/CSU-Fraktionschef Dregger
sagte, Regierung und Opposition, Wirtschaft und Gewerkschaften, Parteien,
Verbände und Kirchen hätten eine Aufgabe gemeinsam: aus der politischen Einheit
Deutschlands so bald wie möglich auch wirtschaftliche und soziale Wirklichkeit
zu machen. Rohwedder werde hoffentlich das letzte Opfer sein, »das uns an diese
Verpflichtung gemahnt.«205
Unter diesen Voraussetzungen ist freilich schlecht demonstrieren. Der Chef der
Industriegewerkschaft Chemie sprach sich laut FRANKFURTER RUNDSCHAU dafür aus,
vorerst nicht mehr auf die Straße zu gehen. Solche Aktionen machten keinen Sinn
mehr in einer Zeit, da es um wichtige Einzelentscheidungen in der Treuhandanstalt,
in Bonn und in den neuen Bundesländern gehe.
Der vorösterliche Protest gegen die Treuhand und die Bundesregierung hätte nach
Ostern in der »größten Demonstration auf ostdeutschem Boden« seit »jenem
denkwürdigen 4. November 1989, als Hunderttausende von Menschen auf dem
Alexanderplatz das kränkelnde SED-Regime ins Wanken bringen konnten«
(FRANKFURTER RUNDSCHAU), kulminieren sollen. 150000 Menschen erwartete die IG
Metall zur Kundgebung mit ihrem Chef Franz Steinkühler. Doch »aus neunhundert Bussen,
die ursprünglich die Metaller aus dem darniederliegenden deutschen Osten in die
Hauptstadt karren sollten, waren plötzlich hundertvierundachtzig geworden«, so
die FRANKFURTER RUNNSCHAU. Statt von hunderffünfzigtausend ist nur noch von
fünfunddreißigtausend Teilnehmern die Rede, und um »ja keine falschen
Verbindungen herzustellen, war auf den Alexanderplatz als Kundgebungsort
verzichtet worden. Dort hat schließlich die Treuhandanstalt ihren Sitz«, so die
RUNDSCHAU.206
Interessant ist, daß das »RAF«-Phantom die Entwicklung in seinem Tage nach der
Tat eintreffenden »Bekennerbrief« bereits kommentiert. Uber die verheerende
Wirkung seiner Tat auf die Protestbewegung im Osten heißt es dort, die
Gewerkschaften versuchten, den Protest zu kanalisieren und zu verhindern, daß
aus Arbeitskämpfen politische Kampfe würden. Zu diesem Zweck »versuchen sich
Gewerkschaftsbonzen aktuell an die Spitze der Protestbewegung in der Ex-DDR zu
stellen - daß sie gleich nach unserem Angriff auf Rohwedder überlegt haben, ob
sie die Montagsdemonstrationen stoppen sollen, paßt genau in diese Linie.« Die
unbekannten Absender verschweigen wohlweislich, daß genau das Gegenteil richtig
ist: Sie selbst haben sich mit ihrem Attentat an die Spitze der Protestbewegung
gestellt und ihr damit den Todeskuß verpaßt. Die Gewerkschaftsführer waren
gezwungen zu handeln, da das Attentat gegenüber allen Regierungs- und
Treuhand-Kritikern einen großen moralischen Druck aufbrachte.
Sonja Kemnitz von der »Interessengemeinschaft Betriebe und Gewerkschaften« der
PDS brachte die Auswirkungen des »RAF«-Attentats auf den Punkt. Überschrift:
»Mit der RAF für die Treuhand?«: »Ich bin Kritikerin der Treuhand. Deshalb bin
ich gegen das Attentat auf Rohwedder. Denn wer darf denn nun noch die Treuhand
kritisieren, ohne sich dem Verdacht auszusetzen, mit den Mördern zu
sympathisieren. Das Attentat kann benutzt werden zur Diffamierung der
tausendfach berechtigten Treuhandkritik, wie sie - hart in der Sache und ohne
Gewalt - auf vielen Demonstrationen in den neuen Bundesländern geübt wurde. Wem
eigentlich paßt das so gut in die politische Landschaft? So wie vor Jahren die
Attentate der roten Brigaden in Italien, hinter denen offensichtlich nicht nur
und nicht einmal in erster Linie Linksradikale standen?« Und: »Ist nicht auch
denkbar, daß das bisherige Konzept noch entschiedener durchgezogen wird?«207
Die Treuhandkritiker und Demonstranten wichen vor der Drohung des
»RAF«-Phantoms zurück. Die Gefahr, die in einem solchen Verhalten liegt,
berücksichtigen sie nicht: daß spätestens ab jetzt jedem Protest die Spitze
genommen werden kann, sobald irgend jemand vorgibt, in seinem Namen zu
schießen.
Wie immer kümmert sich das schießende
Kommando mit dem Absender »RAF« auch in dem Rohwedder-Bekennerbrief liebevoll
um die »RAF«-Gefangenen. Für jede revolutionäre Bewegung auf der Welt sei es
»eine Frage der eigenen Identität, Wege zur Freiheit der politischen Gefangenen
zu suchen. Eine revolutionäre Bewegung, der die Gefangenen nicht am Herzen
liegen, kann es nicht geben.« Nun, damit führt sich die »RAF« gleich selbst
umstandslos ad absurdum, denn wie schon das Attentat auf Herrhausen hat auch
dieses auf die Lage der »RAF«-Häftlinge katastrophale Auswirkungen. Der
CSU-Generalsekretär Erwin Huber startete im Kielwasser des Attentats einen
unglaublichen Angriff auf den Rechtsstaat, indem er einsitzenden Häftlingen das
Recht auf Verteidigerbesuche bestritt. Dem KÖLNER EXPRESS sagte Huber, seine
Partei denke an eine Überprüfung, »ob es noch vertretbar sein kann, daß
einsitzende RAF-Terroristen ständig Besuch von ihren Rechtsanwälten bekommen,
obwohl überhaupt keine Verfahren laufen«.208 Nach der
Verteidigersperre ist dies ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum wehrlosen
Häftling, der sang- und klanglos und ohne Aufsicht seines Vertrauens hinter
Gefängnismauern verschwindet. Als Wegbereiter, der die komplette »Auslieferung«
der »eigenen« Genossen an den Staat konsequent betreibt, läßt grüßen: die
»RAF«.
Es gibt kein Butterbrot
umsonst -
die Geschichte der Birgit Breuel
Die Geschichte der Rohwedder-Nachfolgerin
Birgit Breuel, verantwortlich für an die 10000 Betriebe und mehrere
hunderttausend gefährdete Arbeitsplätze, mithin das gesamte wirtschaftliche
Erbe des realsozialistischen deutschen Staates, beginnt am 7. September 1937 in
Hamburg. Freilich nicht als Tochter eines Hafenarbeiters, sondern des
millionenschweren hanseatischen Privatbankiers Alwin Münchmeyer. Münchmeyer,
nacheinander Chef der Handelskammer Hamburg, Präsident des Deutschen Industrie-
und Handelstages sowie des Bundesverbandes Deutscher Banken, hatte sein
Geldinstitut nicht ganz alleine aufgebaut, sondern es in den dreißiger Jahren
von der emigrierten jüdischen Bankiersfamilie Rappolt übernommen. Der
Münchmeyer-Clan residiert(e) in unmittelbarer Nachbarschaft des übrigen
Hamburger Geldadels -einschließlich Axel Springer - hoch über der Elbe in einem
viele tausend Quadratmeter großen Wald- und Vil1enbesitz.
Jahrzehntelang entwickelte sich die Münchmeyer-Familienbank stabil und
fusionierte 1969 mit zwei anderen »arisierten« Geldinstituten, dem Hamburger
Bankhaus Schröder und der Frankfurter Bank Hengst & Co. Heraus kam die Bank
Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co. .(SMH), über Jahre hinweg eine der
führenden Privatbanken in der Bundesrepublik mit einer Bilanzsumme von bis zu
zwei Milliarden Mark. Unter Bankern galt sie als Juwel der Branche. Außerhalb
deutscher Grenzen trieb sie »ein überaus aktives, ja oft aggressives Geschäft
im angloamerikanischen Raum«.209 Geschäftsführender Mitinhaber der
Bank: Birgit Breuels Bruder Hans-Hermann Münchmeyer.
Schröder, Münchmeyer, Hengst und Co. war ein Zusammenschluß alten deutschen
Geldadels mit gewachsenen Beziehungen zur Spitze des US-amerikanischen
Investmentbanking. Der Altvordere der Schröder-Bank, Baron Rudolph von
Schröder, saß vor dem Zweiten Weltkrieg in der Leitung der
Hamburg-Amerika-Linie (heute Hapag Lloyd), damals Tochterfirma der
US-Investmentbank Brown Brothers Harriman. Brown Brothers Harriman war die Bank
von George Bushs Vater Prescott Bush. Diese historischen Beziehungen von SMH
lebten fort in der Mitgliedschaft des SMH-Gesellschafters Graf von Galen im
deutsch-amerikanischen Hochfinanzverein Atlantik-Brücke. Privat ist die Familie
Münchmeyer dort bis in diejüngste Zeit durch Birgit Breuel präsent, die hier
auch ihren ehemaligen niedersächsischen Ministerkollegen Walther Leisler Kiep
treffen konnte. In dem amerikanischen Freundschaftsverein Atlantik-Brücke ist
die Treuhand überhaupt dick vertreten. Neben der Treuhand-Präsidentin sind
außerdem der zuständige Direktor für Privatisierungen und der stellvertretende
Vorsitzende des Verwaltungsrates der Treuhand, Otto Gellert, dabei.
Birgit Breuels Karriere hatte von Anfang an Fahrt aufgenommen. Nach einem
Praktikum bei der Vereinsbank Hamburg hatte sie - allerdings ohne Abschluß - an
den feinsten Adressen Politische Wissenschaften studiert (Hamburg, Genf und
Oxford), war Direktionsassistentin beim Hamburgischen Weltwirtschaftsarchiv
(HWWA) geworden und begann ihre politische Laufbahn 1966 mit dem Eintritt in
die CDU. Bereits vier Jahre später saß sie in der Hamburger Bürgerschaft, und
ab 1976 profilierte sie sich als Wirtschaftssprecherin der
CDU-Bürgerschaftsfraktion. Im Juni 1978 folgte sie einem Ruf des
niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) und wurde
Wirtschaftsministerin in dessen Kabinett.210
Gleich bei Übernahme des Ministeriums erhielt sie das in der Vergangenheit von
Finanzminister Walther Leisler Kiep okkupierte Referat Industrieansiedlung
zurück. Im Wirtschaftsministerium genoß man »die harmonischen Beziehungen zum
großen Bruder Finanzminister« und Atlntik-Brücke-Freund Kiep, dessen Familie
jahrzehntelang gewachsene Bindungen zu dem anderen Großen Bruder, den USA, hat.
»Die Chefin und Walther Leisler Kiep«, so die ZEIT, seien »auch optisch wie
Plisch und Plum«.211
Schon als Bürgerschaftsabgeordnete hatte der Kontakt mit »Wählern« in Birgit
Brenels Tagesprogramm »viel Platz«. So spreche sie viel mit »Firmen, die Sorgen
um ihre Rohstoffversorgung haben oder sich um Landesmittel bemühen möchten,
ebenso wie mit Hamburger Hafenbetrieben, die sich an der Elbe besonders starker
staatlicher Konkurrenz gewachsen zeigen müssen
Gegen »staatliche Konkurrenz« hatte Birgit Breuel von Anfang an einiges
einzuwenden. Als Wirtschaftsministerin des Landes Niedersachsen trat sie eine
»spektakuläre Entstaatlichungs- und Entbürokratisierungskampagne« los, »sagte
dem Subventionsunwesen den Kampf an, machte sich für die Einschränkung des
Fernmeldemonopols und für die Aufbebung der Gebietsmonopole der
Elektrizitätswirtschaft stark und warb, wo immer es ging, für weniger Staat und
mehr Eigeninitiative in der Wirtschaft.«213
Privatisierungsdrang, offenbar dem amerikanischen Vorbild abgeguckt, nahm
bisweilen groteske Züge an: »Wenn es nach unserer Frau Ministerin ginge, dann
würde wahrscheinlich sogar die Bundeswehr privatisiert werden«, spottete ein
Beamter aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium. »Verkehrsbetriebe,
Stadthallen, Museen, Schwimmbäder und die Müllabfuhr sollen aus staatlicher Regie
in die freie Marktwirtschaft entlassen werden. Auf der Privatisierungsliste
stehen auch die Kfz-Werkstätten der Polizei, Materialprüfungsanstalten und die
Naßbaggerei in den niedersächsischen Häfen 214 « Ein eigenes Referat
unter Birgit Breuels Leitung hatte zu prüfen, wie sich die Übergabe
öffentlicher Dienstleistungen "in private Hände" auswirken würde.
Auch sei es durchaus nicht einzusehen, eilte sie ihrem Parteifreund und
Atlantik-Brücken-Gast Christian Schwarz-Schilling voraus, daß Post und Bahn zwingend
als Staatsunternehmen betrieben werden müßten. Die Privatisierung der Post war
eines von Breuels Lieblingsthemen. » Systemveränderung von rechts« nannte das
der Gewerkschafter Heinz Kluncker.215
Schon Birgit Breuels erste Buchveröffentlichung hatte ahnen lassen, wo es
langgehen sollte. Es gibt kein Butterbrot umsonst - ein Plädoyer für »möglichst
große Eigenverantwortlichkeit des Individuums«, urteilte die FAZ. Individuen
wie etwa Mütter erwachsener Kinder hatten bei Birgit Breuel denn auch nichts zu
lachen. Den Ruf nach staatlichen Finanzhilfen zur Auffrischung veralteter
Berufskenntnisse solcher Frauen bürstete sie mit den Worten ab: »Das soll jeder
für sich selber tun. Der Staat ist keine Kuh, die jeder nach Belieben melken
kann.« Jedenfalls nicht jeder Kleinbürger. Den enteigneten Konzessionären der
Skandalspielbank Hannover/Bad Pyrmont sagte die damalige Finanzministerin
Breuel im hannoverschen Hotel »Luisenhof« einen großzügigen Ausgleich zu:
»Meine Herren, es wird nicht nur ein Butterbrot sein.«217
Die kleinen Leute waren, wie gesagt, schlechter dran bei Birgit Breuel. So
argumentierte sie Ende der siebzigerJahre nicht nur gegen den Kohlepfennig,
sondern wandte sich auch dagegen, das Ruhrgebiet mit fünf Milliarden Mark zu
sanieren. Dadurch würden alte Strukturen aufrechterhalten und der Wettbewerb in
der Industrieansiedlung unter den Ländern verzerrt.218 Sie wollte
die Neustrukturierung des Kohlenpotts auch dann verhindert wissen, wenn die
Menschen dort mangels Arbeitsplatz abwandern müßten. Gleichzeitig, so der
KÖLNER STADTANZEIGER, betreibe sie energisch eine Ankurbelung von
Kohleimporten. Wenn man so will, war das Ruhrgebiet so eine Art Testfall für
die spätere Treuhand-Chefin. Sie sträubte sich nicht nur gegen eine
Hilfestellung, sondern versuchte auch noch, den Import von Konkurrenzprodukten
anzukurbeln. »Wiederentdeckung von Freude und Selbstbestimmung bei der Arbeit«,
lautete eine Breuelsche Abwandlung früherer Arbeit-macht-frei-Sprüche.
Birgit Breuels Herz schien auch der Kernenergie zu gehören. So schlug sie in
einem Votum für den Schnellen Brüter vor, die Wiederaufbereitung von Atommüll
könne doch »irgendwo, etwa in der Wüste« stattfinden. Landesvater Ernst
Albrecht hatte zuvor das »Grönlandeis« in Erwägung gezogen. Und schließlich
saßen im Freundschaftsverein Atlantik-Brücke hochkarätige Atomlobbylsten wie
Siemens-Vorstand Karl Heinz Beckurts, SEL-Vorstand Helmut Lohr und überhaupt
fast die gesamte Führungsspitze der atomhörigen deutschen Industrie. Was, so
mag sich Birgit Breuel da gefragt haben, will man da noch mit Kohle?
Doch zurück zu »Plisch und Plum« (Breuel und Kiep) und der SMH-Bank. Unter
deren glänzender Fassade kriselte es mittlerweile - Afang der achtzigerJahre -
beträchtlich. Die Bank von Birgit Breuels Bruder und Atlantik-Brücke-Kollege
Graf Galen war dabei, dreistellige Millionenbeträge in den windigen
Baumaschinen-Konzern des Horst-Dieter Esch zu stecken. Esch kaufte überall
marode Baumaschinenhersteller auf und pumpte seine Firma damit zum drittgrößten
Baumaschinen-Konzern der Welt auf. Doch nach und nach erwies sich der
Baumaschinenmulti als Luftballon; angesichts einer stagnierenden Bauwirtschaft
blieben die Kassen leer, Löcher wurden mit immer neuen Krediten und
Beteiligungen der SMH-Bank gestopft. Die hatte sich inzwischen auf Gedeih und
Verderb an den Esch-Konzern gebunden; wäre dieser pleite gegangen, wären auch
ihre eigenen Kredite geplatzt. So warfen Galen, Münchmeyer und Co. dem
schlechten Geld immer mehr gutes hinterher. Längst waren die Grenzen zwischen
Bank und Baukonzern verschwommen, der Baumulti so etwas wie die Tochterfirma
der Bank oder umgekehrt.
Und inzwischen, Anfang der achtziger Jahre, hatte der »SMH-Bau-Konzern « eine
weitere Neuerwerbung getätigt: den Hannoveraner Baumaschinenhersteller Hanomag.
Damit der wieder richtig in Fahrt kommen könne, brauche er neunzig Millionen
Mark für den Bau einer neuen Hanomag-Fabrik, schwante es Konzernchef
Horst-Dieter Esch. »Mit einigem Geschick«, so der SPIEGEL, luchste er die
Millionen der niedersächsischen Ministerin und Bankiers-Schwester Birgit Breuel
ab, »die sonst so vehement gegen Subventionen aller Art zu Felde zieht«.219
Der Staat, so hatte die »Banking-Lady mit einem vom Gegenüber nur schwer erträglichen
Zug der Mundwinkel« immerhin einmal gesagt, sei nicht das Schutzdach, mit
dessen Hilfe verfehlte Unternehmenspolitik vor rauhen Marktwinden geschützt
werden könne.221
Inzwischen landete Esch den nächsten Coup und
holte Breuel-Busenfreund und Atlantik-Brücke-Spezi Walther Leisler Kiep in den
Aufsichtsrat seines Konzerns. »Im Gengenzug«, so der SPIEGEL, durfte dessen
»Versicherunsfirma Gradmann & Holler Esch-Geschäfte versichern.«222
Birgit Breuel bestritt später, mit der Finanzspritze für Hanomag und damit die
Bank ihres Bruders etwas zu tun gehabt zu haben. Doch wie auch immer: Selbst
diese kräftige Geldinfusion konnte das Konzernkonglomerat aus Bank und
Baukonzern nicht retten.
1986 trat Birgit Breuel als Finanzministerin in die Fußstapfen des durch die
Parteispendenaffäre anrüchig gewordenen Walther Leisler Kiep, in dessen
Kielwasser sie überhaupt gerne segelte. Bereits 1982 hatte sie von ihm den
Aufsichtsratsvorsitz der Deutschen Messe- und Ausstellungs AG in Hannover
übernommen. Kiep glänzte ab 1984 als Vorsitzender des in der Öffentlichkeit
wenig bekannten US-Hochfinanzvereins Atlantik-Brücke.
Ihr Steckenpferd Privatisierung hatte Birgit Breuel im Laufe der Jahre nie
vergessen. Kritikern zufolge hatte sie es dabei gewissermaßen nicht nur auf
materielle Werte abgesehen. Für den DGB-Landesvorstand Wolfgang Schultze war
Breuels Privatisierungsfeldzug »ein Programm der gesellschaftlichen
Entsolidarisierung, der Versuch, die Grundwerte Solidarität und Gerechtigkeit
zu privatisieren«. Man werde gut daran tun, so der. KÖLNER STADTANZEIGER am 31.
Oktober 1979, die Privatisierungsbestrebungen der Ministerin »im Auge zu
behalten«.
Deren Bilanz nach zwölfjähriger Amtszeit als niedersächsische Wirtschafts- und
Finanzministerin war verheerend, wie das Niedersächsische Institut für
Wirtschaftsforschung feststellte. So lag das Pro-Kopf-Einkommen der
Niedersachsen etwa zehn Prozent unter Bundesdurchnitt, und Niedersachsens
Anteil an der wirtschaftlichen Produktion der Bundesrepublik ging zurück,
besonders im Bereich der industriellen Forschung und der
Umweltschutz-Investitionen. Die Verschuldung des Landes stieg dagegen auf das
Fünffache, von 7,5 auf vierzig Milliarden Mark.223
Die Ernennung dieser »Banking-Lady« mit guten Beziehungen zur deutschen und US-amerikanischen
Hochfinanz zur Treuhand-Chefin sollte ebenfalls nicht ohne Folgen bleiben.
Beispiel
1: Sozialdumping
Das Problem des Sanierers Rohwedder, wenn es
denn eines gab, sollte sich ursprünglich von ganz alleine lösen, denn sein
Vertrag mit der Treuhand galt zunächst nur bis Ende 1990. Dann wollte er in den
Vorstand der Hoesch AG zurückkehren, die bald nach seinem Tode übrigens mit
Krupp fusionierte. Für diesen Fall saß Birgit Breuel bereits in den
Startlöchern; Atlantik-Brücke-Freund Graf Lambsdorff hatte sie bereits im
Herbst 1990 als Nachfolgerin im Treuhandvorsitz vorgeschlagen.224
Schon unter Rohwedder hatte Birgit Breuel auf die Marschrichtung gepocht: »Die
Philosophie ist klar. Das Haus hat eindeutig erklärt - Privatisierung vor
Sanieren.« Und dort, wo Sanierungen möglich seien, »sollten die neuen
Eigentümer dies voranbringen«, meinte Frau Breuel. Übersetzt heißt das:
Uberhaupt keine Sanierungen durch die Treuhand, ein krasser Gegensatz zu
Rohwedders Position. Wie die »private Sanierung« erfolgen sollte, so das
Breuelsche Nach-uns-die-Sintflut-Konzept, das war dann freilich die Sache des
Kaufers. In dieser Frage betonte sie ihre Einigkeit mit Detlev Karsten
Rohwedder. Die »Last der sozialen Dimension müssen andere tragen«, sagte sie
gegenüber der WELT.225
Doch aus Birgit Breuels schnellem Aufstieg wurde nichts, Sanierer Rohwedder
ließ sich umstimmen und wollte auch 1991 bei der Treuhand bleiben. Beobachter
konnte dies kaum verwundern, denn wie hätte der Treuhand-Präsident auch
innerhalb weniger Monate Entscheidendes voran-bringen sollen? Doch dann, am 1.
April 1991, geschah das Attentat, und die bereits früher designierte
Nachfolgerin kam endgültig zum Zuge - eine Wahl, mit der nicht alle glücklich
waren, selbst der Kanzler soll die Berufung »mit Zähneknirschen« 226
vernommen haben. Erst recht stellte sich die SPD quer: Wolfgang Roth,
wirtschaftspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, sagte, Frau Breuel habe
bisher »noch nicht den Beweis dafür geliefert, daß sie die notwendige soziale
Sensibilität und die notwendigen Fähigkeiten im Umgang mit dem Schicksal von
Millionen von Arbeitnehmern besitzt.« Eine »abgewählte und nicht sehr
erfolgreiche Landesministerin« sei »keine gute Wahl für die Spitze der
Treuhand« 227
Roths düstere Vorahnung sollte sich spätestens bei dem Hickhack um die
sogenannten »Beschäftigungsgesellschaften« bestätigen. Dieses Konzept sah vor,
überzählige Beschäftigte aus der Produktion für die gemeinsame Qualifizierung
oder die dringend nötige Sanierung von ökologischen Altlasten zu verwenden.
Löhne und Sachkosten hätten überwiegend vom Arbeitsamt getragen werden sollen.
Statt Däumchendrehen wären mit dem Arbeitslosengeld so sinnvolle Projekte
finanziert worden. Für viele war dies ein einleuchtendes Konzept, allerdings
nicht für Birgit Breuel.
Dem Widerstand von Birgit Breuel ist es zu verdanken, daß davon letztlich nur
Bruchstücke verwirklicht wurden. Als im Frühsommer 1991 diese Idee einen Ausweg
aus den brutalen Abläufen von Unternehmensschließung, Verkauf und Entlassung aufzuweisen
schien, schob die Treuhand-Chefin sofort einen Riegel vor. Per Brief untersagte
sie den Treuhandbetrieben, sich an Beschäftigungsgesellschaften zu beteiligen.
Vermutlicher Grund: Die nach wie vor im Bereich des alten Unternehmens tätige
Belegschaft wäre ein Hindernis beim möglichst schnellen Verkauf der Firmen
gewesen. Das ginge eben besser, schätzte die FRANKFURTER RUNDSCHAU, »wenn alle
Bindungen der abzubauenden Belegschaft gekappt werden«. Viele Investoren »aus
dem Westen« wollten verhindern, daß Arbeitsverträge in ihrer Substanz erhalten
blieben, sondern »sich ihre Mannschaft aus dem wachsenden Heer der
Arbeitslosen, möglichst zu sozialen Dumping-Bedingungen «, selbst
zusammenkaufen.228
Mit ihrer Absage an die Beschäftigungsgesellschaften verhindere Frau Breuel
»sozial verträgliche Übergänge der ihr anvertrauten Unternehmen in die
Marktwirtschaft«, so der Berliner Bezirkschef der IG Metall, Horst Wagner.
Außerdem konterkariere sie die Politik ihres Vorgängers Det1ev Rohwedder und
gehe »voll auf Konfrontation zu den Arbeitnehmern«, so die FRANKFURTER
RUNDSCHAU.229 Erst auf massiven Druck der Gewerkschaften hin
relativierte Birgit Breuel diese Haltung. Nur »zähneknirschend« stimmte die
Treuhand einem späteren Kompromiß über die Beschäftigungsgesellschaften zu, der
in den Augen der Gewerkschaften aber nur eine Notlösung darstellte. Denn trotz
aller Proteste war es bei zentralen Breuel-Forderungen geblieben, wonach sich
Treuhand-Unternehmen nicht direkt an den Beschäftigungsgesellschaften beteiligen
sollten und Arbeitsverträge von dort Beschäftigten mit den alten Unternehmen
erloschen.
Beispiel 2:
Unternehmensverkauf am Wühltisch
Auch in Sachen Sanierung ging es unter Breuel
nach Meinung von Beobachtern aus der Opposition und Rohwedders näherer Umgebung
deutlich anders weiter als wahrscheinlich unter dem Hoesch-Chef. Nach diesen
Einschätzungen hätte der Treuhand-Präsident in Zukunft wahrscheinlich vermehrt
»auf Sanierung umgesteuert. Er hätte gesehen, daß die Privatisierungspolitik zu
derartigen sozialen Verwerfungen führt, daß er die Weichen anders gestellt
hätte, etwa durch Auf- oder Ausbau der Sanierungsabteilung im Hause der
Treuhand und durch Bündelung von Leitungsfunktionen in der Zentrale«.230
Durch das Attentat habe es insofern eine »Diskontinuität« gegeben. Die stärkere
Betonung des Sanierungsaspektes sei auch von Rohwedders Persönlichkeitsstruktur
und sozialdemokratischem Hintergrund her wahrscheinlich gewesen.231
Ursprünglich, so das NEUE DEUTSCHLAND, sei Birgit Breuel dem Sozialdemokraten Rohwedder
an die Seite gestellt worden, damit von der »harten« Treuhandlinie -
Privatisierung um jeden Preis - nicht abgewichen werde. Mit der Ernennung
Birgit Breuels zur Treuhand-Chefin kehrten sich die Verhältnisse jedoch um.
Kaum war Detlev Karsten Rohwedder unter der Erde, zogen Experten, Politiker und
die Wirtschaftspresse Bilanz: »Die Privatisierung«, so die WIRTSCHAFTSWOCHE,
sei als »Hauptaufgabe« der Treuhand »bisher kaum vorangekommen«.232
Ende Februar 1991, nach sieben Monaten, waren gerade sechshundert Unternehmen
verkauft,233 Ende März tausend.234 Das war die Bilanz von
Detlev Karsten Rohwedders Amtszeit als Treuhand-Chef.
Das sollte schnell anders werden: »Privatisierung nimmt Fahrt auf«, meldete die
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bereits am 13. Juli 1991. Die neue Treuhand-Präsidentin
(Jahresgehalt siebenhunderttausend Mark) 235 treibe die
Privatisierung »mit massivem Druck« voran, sekundierte die WIRTSCHAFTSWOCHE.
»Was haben Sie persönlich verändert?« fragte das Blatt die Treuhand-Chefin.
Antwort: »Das Tempo der Privatisierung, weil ich darin die größte Chance für
die Sanierung der Unternehmen sehe.«236
In einem WELT-Interview, in dem sie sich auch über »Seilschaften« mit
»krimineller Energie« äußert, zieht sie befriedigt Bilanz über ihre ersten zwei
Monate als Treuhand-Chefin. Im Moment verkaufe man dreihundert Unternehmen pro
Monat, das Tempo der Privatisierung »nimmt also gewaltig zu«.237 Das
war nicht übertrieben: Mitte Mai hatte die Treuhand-Chefin bereits sechshundert
Betriebe verkauft, soviel wie Rohwedder in sieben Monaten. Am Ende desJahres
1991 waren es sogar fünftausend,238 und im Juli 1992
sechstausendfünfhundert.239
Beispiel 3: Nur wer Schulden
macht, hat wirklich Geld
Ein Riesengeschäft für das Finanzgewerbe sind
auch die horrenden Treuhandschulden. Im März 1992 hat die SPD die wachsende
Verschuldung der Anstalt unter der Leitung von Niedersachsens ehemaliger
Wirtschafts- und Finanzministerin (Verfünffachung der Landesschulden während
ihrer Amtszeit) massiv kritisiert. Der »explosionsartig wachsende
Kapitalbedarf« sei mit einer stabilitätsorientierten öffentlichen
Finanzwirtschaft nicht mehr in Einklang zu bringen, sagte der SPD-Abgeordnete
Helmut Esters. Die maximale Neuverschuldung der Treuhand werde mit rund
hundertvierzehn Milliarden Mark in den nächsten drei Jahren sogar über der
geplanten Kreditaufnahme des Bundes liegen. Esters bekräftigte die Forderung
der SPD, der Treuhand einen gesetzlichen Auftrag zur aktiven Sanierung von
überlebensfähigen Unternehmen zu geben. Diese Aufgabe nehme die Treuhand bisher
völlig unzureichend wahr.240
Hundertvierzehn Milliarden Mark, das ist ein gewaltiger Batzen Geld und ein
gigantisches Geschäft für das krisengebeutelte Finanzgewerbe, das sich seit
über einem Jahrzehnt mit problembeladenen Kreditnehmern herumzuschlagen hat.
Die Treuhandanstalt mit ihrer Kreditaufnahme jenseits der der gesamten
Bundesrepublik war ein Lichtblick in der wackelnden internationalen
Geldbranche. Nicht nur wegen ihres gewaltigen Kapitalbedarfs, sondern auch
wegen des sogenannten »Triple-A-Ratings«. Dieses dreifache A verleiht die
weltweit führende »Rating Agentur« Standard & Poor's nur den denkbar besten
und solventesten Kreditnehmern; ohne das Rating geht beispielsweise auf
US-Finanzmärkten schon lange nichts mehr. Zu den vertrauenswürdigsten
Kreditnehmern zählt die Treuhandanstalt als Behörde des deutschen Staates
allemal. Jeder Gläubiger der Treuhand, also auch jeder, der Geld in sie
investiert, hat einen direkten Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Statt dubioser Diktaturen in Lateinamerika und Südostasien nun das
Wirtschaftswunderland Bundesrepublik als Kreditkunde -wenn das keine frohe
Botschaft war.
Die Kreditaufnahme der Treuhand soll sich ab Ende September 1992 allmählich
schwerpunktmäßig auf Märkte verlagern, die auch für ausländische »Kreditgeber«
interessant sind. So kommt man langsam weg von Commercial Papers,
Geldmarktkrediten und Schuldscheinen hin zu sogenannten Anleihen, die auch an
der Börse gehandelt werden. Auf diesem Anleihenmarkt haben erstmals auch
ausländische »Investoren« (Pensionsfonds, Investmentfonds usw.), etwa aus den
USA, eine realistische Chance, sich am Treuhandschuldengeschäft zu beteiligen.
Hier soll sich bis 1994 das Gros der Treuhandkreditaufnahme abspielen, nämlich
dreißig Milliarden Mark pro anno.
Und natürlich sind die für die nächsten drei Jahre vorgesehenen hundertvierzehn
Milliarden nur der Anfang. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet mit
letztlich rund dreihundert Milliarden Mark. Die Frage, wieviel Schulden
schließlich wirklich bei der Treuhand hängenbleiben, könne »keiner
beantworten«, sagte Birgit Breuel der taz. Begründung: Daß die Gewinne aus den
DDR-Firmen rausgezogen worden und die Schulden betriebswirtschaftlich nicht
mehr zu beseitigen seien, sei »ja nun wirklich nichts Originelles«. Und daß die
Schulden bei der Treuhand hängenbleiben würden, habe nie jemand »anders
diskutiert«. Schuldenmacherin Breuel: "Das ist halt so"241
Beispiel 4: Liebesgrüße vom
Großen Bruder
Zwar waren die Protestbewegungen inzwischen
abgeflaut, doch die Treuhand stand immer noch im Kreuzfeuer der Kritik von
rechts und links. Presse und Gewerkschaften beschwerten sich nach wie vor über
die sozialen Defizite und allerhand Skandale, Unternehmer zweifelten einzelne
Entscheidungen reihenweise an.
Nur am anderen Ende der Atlantik-Brücke war man mit der Treuhandanstalt
plötzlich voll und ganz zufrieden. Hatte Detlev Karsten Rohwedder hier noch ein
zwiespältiges Echo hinterlassen, verlief den US-Unternehmern die
Treuhandprivatisierung seinerzeit »zu bürokratisch «, fühlten sich
amerikanische Mittelstandsunternehmen »wegen der komplizierten Verfahren und
Anforderungen« von Investitionen in Deutschlands Osten praktisch ausgeschlossen
und klagten die US-Firmen über die finanziellen und' ökologischen Altlasten der
Ex-DDR-Unternehmen, rannte die neue Treuhand-Präsidentin in den Staaten offene
Türen ein. Birgit Breuels Treuhanddelegation schwebte im November 1991 nicht
etwa mit einer Linienmaschine ein sondern an Bord des Firmenjets einer amerikanischen
Investment-Bank. Für die »Atlantikerin« wurde der Besuch ein Heimspiel: Statt
frostiger Atmosphäre wie bei Rohwedder gab es Lobeshymnen. »Niemals zuvor«,
meinte ein US-Unternehmer, habe er bei einem Investitionsvorhaben in Ubersee
bessere und kooperativere Partner erlebt a1s bei der Berliner Treuhandanstalt.
Auf allen Stationen seines fünftägigen USA-Besuches begleiteten den
Treuhand-Troß »fast uneingeschränkte Anerkennung und viel Interesse«, notierte
die ZEIT: »Wären Beifall und Beachtun allein schon Maßstab für Erfolg, müßte
Breuels Reise als kleiner Triumphzug gelten.«242
»Fast nur im Ausland« wird Birgit Breuel für ihre rasenden
Privatisierungserfolge gefeiert, notierte der STERN: »Bei ihren Reisen in die
USA oder nach Großbritannien sind ihr Anerkennung und Applaus sogar von den
hartgesottensten angelsächsischen Geschäftsleuten sicher. Dort gilt sie als die
'mächtigste Frau Deutschlands'.« Eine tolle Karriere für die Bankierstochter
Birgit Breuel. Wenn es die Lag erfordere, so der STERN, »kann Birgit Breuel
allerdings auch angeregt die Konversation pflegen und dabei richtig charmant
sein, bevor sie dann wieder beharrlich zur Sache kommt - als sie beispielsweise
britische Unternehmer zum Firmenkauf in Ostdeutschland animieren wollte.« 243
Was war passiert? Nun, kaum im Amt, hatte Birgit Breuel die amerikanische
Kritik an Rohwedder fast wörtlich auf gegriffen und verkündet, daß nach ihren
Vorstellungen nun »Mittelständler aus dem Westen bei der Privatisierung besser
zum Zuge kommen« sollten als bisher, die Kaufverträge vereinfacht werden und
die Übernahme von Verbindlichkeiten für ökologische und finanzielle Altlasten
überschaubarer gestaltet werden sollten.244
Das Interesse ausländischer Unternehmen an Übernahmen ostdeutscher Firmen war
bereits Mitte Mai »deutlich gestiegen«.245 Dabei hat die neue
Treuhand-Chefin »erheblich Dampf« gemacht, wie ihr Pressesprecher Franz
Wauschkuhn erklärte.
»Als Sprungbrett zum Osten«, meldete die FAZ am 21. Mai 1991, versprächen
Investitionen in Ostdeutschland »auf lange Frist gute Verkaufsmöglichkeiten.
Amerikanische Unternehmen, die sich bisher vergeblich bemüht haben, in dem eher
schwierigen westdeutschen Markt durch einen Unternehmenskauf Fuß zu fassen,
haben zudem jetzt die Chance, sich relativ rasch und mit vergleichsweise wenig
bürokratischem Aufwand im deutschen Markt zu etablieren.« Auch die WELT
berichtete Ende Mai 1991, die Treuhand wolle in den nächsten Wochen verstärkt
amerikanische und japanische Firmen zu Investitionen in den neuen Bundesländern
ermuntern.
Mitte November 1991 schließlich eröffnete die Treuhandanstalt ihr Büro in New
York: »Uberzeugender als frühere deutsche Besucher«; vermerkte die FAZ, habe
Birgit Breuel »auf die Vorteile eines Engagements im Osten Deutschlands
hingewiesen.« Außerdem könne sie Bedenken hinsichtlich Eigentumsfragen,
Umweltlasten und Altschulden heute mit der Versicherung »aus dem Weg räumen«,
daß alle diese Fragen »regelbar« seien und keine Investitionshindernisse
darstellten.246
Bereits vier Wochen nach Detlev Karsten Rohwedders Tod trat die Treuhandanstalt
mit einem neuen »Verkaufskonzept« an die Öffentlichkeit. Begründung: Franzosen
und Briten klagten über die schwerfällige und ihnen wenig vertraute Bürokratie,
Japaner grauste es vor der Übernahme sozialer Lasten. Fieberhaft werde an dem
Konzept gearbeitet, um Interessenten aus dem europäischen Ausland, USA und
Japan zu gewinnen. Kernpunkt der neuen Strategie: die Einschaltung
»internationaler Investmentbanken«, die im Auftrag der Treuhand ganze
»Unternehmenspakete« anbieten sollen. 247 »International« konnte
hier eigentlich nur »amerikanisch« und »britisch« heißen, denn die großen
»internationalen Investmentbanken sind fast alle amerikanische oder britische
Unternehmen. Auch diese Forderung der Amerikaner an Rohwedder beeilte sich
Birgit Breuel zu erfüllen.
Tatsächlich stellte sich ein Jahr später heraus, daß die Treuhand seit Mitte
1991 immer mehr solche Banken einschaltet, die eine Art Maklerrolle bei
Unternehmensverkäufen spielen. Bisher seien dadurch zwar erst achtzig
Unternehmen privatisiert worden, meldet die FAZ am 3.4.1992: »Doch befinden
sich unter ihnen so spektakuläre Fälle wie der Verkauf der Interhotel AG an
deutsche und ausländische Investoren über die britische Investmentbank 5. G.
Warburg oder die Privatisierung der Minol AG und der Hydrierwerke Zeitz GmbH an
das Konsortium Elf Aquitaine, Thyssen Handelsunion Berlin und die Deutsche
SB-Kauf AG durch Vermittlung von Goldman Sachs. Eng arbeitet die Treuhand mit
Goldman Sachs, S. G. Warburg, CSFB Credit Suisse, First Boston, Price
Waterhouse Corporate Finance, J. P. Morgan und Merrill Lynch zusammen.« So habe
beispielsweise Goldman Sachs den Auftrag erhalten, für alle zehn Unternehmen
der Petrochemie in den neuen Bundesländern internationale Käufer zu finden.
Die britischen und amerikanischen Investmentbanker aus dem Dunstkreis der
Atlantik-Brücke sind zufrieden: Die Zusammenarbeit sei »äußerst konstruktiv und
eng«, lobten sie. Die Treuhand zahle international gängige, aber nicht üppige
Honorare, womit die schnelle Mark zwar nicht zu verdienen sei. Dafür diene das
Treuhandgeschäft aber als Einstieg in den deutschen Markt für
Unternehmenskäufe, und gerade dieses Geschäft versuchten die deutschen
Großbanken unter sich zu behalten. Bisher spielten Investmentbanken nach
britischem und US-amerikanischem Zuschnitt im deutschen M&A-Geschäft
(Mergers & Acquisitions = Fusionen und Betei1igungen) nämlich kaum eine
Rolle. Einmütig heißt es bei Goldman Sachs, Merrill Lynch und S. G. Warburg,
daß sich das deutsche M&A-Geschäft durch die Treuhandprivatisierungen für
ausländische Investmentbanken öffne und sich der gesamte Stil des
M&A-Geschäftes in Deutschland dadurch ändere. Die Investmentbanken
berichteten bereits von den ersten Anschlußaufträgen aus der Industrie.248
Andere kamen im deutschen Osten nicht so gut ins Geschäft: »Nicht alle
Investmenthäuser und Merchantbanken wurden von der Treuhand mit Großaufträgen
bedacht«, meldet die FAZ. Reserviert äußere sich vor allem die Merchantbank
Morgan Grenfell, Tochtergesellschaft der Deutschen Bank: »In London hört man
allerdings, die Anbindung von Morgan Grenfell an die Deutsche Bank sei in
diesem Geschäft nicht gerade förderlich gewesen.« Die Treuhand sei auf die
deutschen Banken nicht gut zu sprechen, da sie auf Garantien für Liquiditätskredite
bestanden hätten.249
Dank an die »RAF«
Zum Abschluß bleibt nur noch, ein Fazit über
den Anschlag der sogenannten »RAF« auf Detlev Karsten Roh
wedder zu ziehen. Mit ihrem Attentat wollten sich die Täter an die Spitze der
Protestbewegung stellen, wie immer für die einsitzenden »RAF«-Gefangenen
kämpfen und die »reaktionäre Entwicklung« im Osten »an der Wurzel treffen«. Im
Rückblick bleibt nur die sarkastische Formel: Operation geglückt, Patient tot.
Das schießende Kommando bewirkte in allen Punkten das glatte Gegenteil von dem,
was es vor gab erreichen zu wollen.
Für die demokratische Protestbewegung im Osten gegen die gebrochenen
Wahlversprechen der Regierung Kohl, den Ausverkauf der Treuhand und die
Schließung der Betriebe war das Attentat der Todeskuß. Zusammen mit Mördern
wollte niemand mehr protestieren und demonstrieren, die Demo-Busse blieben
leer.
Auch für die sogenannten »Gefangenen aus der RAF« war das Attentat eine
Katastrophe. Scharfmacher von rechts wie der CSU-Generalsekretär Huber holten
zum endgültigen Schlag gegen lebensnotwendige demokratische Rechte von
Häftlingen aus. Die »RAF«-Gefangenen gerieten traditionell als Drahtzieher in
Verdacht. Noch immer gehen sie nach Meinung von sogenannten
»Sicherheitspolitikern« zur Logistik der draußen operierenden »RAF« dazu und
sind damit für jeden Mord quasi automatisch mitverantwortlich.
Schließlich hat das » RAF«-Kommando auch die »reaktionäre Entwicklung« in Ost-
und Westdeutschland zielsicher vorangebracht. Mit dem Tod Rohwedders wurde
rücksichtslos Innenpolitik getrieben, von der Forderung vom Zugriff auf die
Stasi-Akten bis hin zur Absicherung von sogenannten »verdeckten Ermittlern «,
mithin der Installation eines Spitzelsystems von Stasi-Ausmaßen. Den
»Systemveränderern von rechts«, und dies ist keine polemische Übertreibung, war
auch dieses Attentat willkommen, um die Bundesrepublik noch ein Stück mehr in
Richtung eines totalitären Staates zu steuern.
Auch die reaktionäre Entwicklung im Osten brachte der Mord hurtig nach vorn.
Mit der Installation der Politikerin Breuel konnte endlich der riesige
Umverteilungsprozeß nach amerikanischem Zuschnitt ungehindert stattfinden, der
da lautet: Profite privatisieren, Verluste sozialisieren. So war auch der
»Große Bruder« USA, angeblicher »imperialistischer Erzfeind« der »RAF«, am Ende
vollauf zufrieden. Die Zugeständnisse der Treuhand an die Unternehmen, zum
Beispiel den Verzicht auf Ubernahme der Altlasten durch Investoren, zahlt der
deutsche Steuerzahler. Die dreihundert oder mehr Milliarden fließen von
deutschen Gehaltskonten via Treuhand in die Kassen der Konzerne. Der deutsche
Steuerzahler hilft, das krisengeschüttelte internationale Kreditgewerbe zu
sanieren, dem er als neuer Großkreditnehmer gerade recht kam. Die Frage, warum
die Treuhand eigentlich nicht mehr Geld spart, statt immer mehr Schulden zu
machen, ist da naiv. Längst geht es um ganz andere Interessen als die einer
soliden Haushaltsführung im Sinne der Staatsbürger. Wer spart, statt Kredite
aufzunehmen, raubt.den Banken ihren Gewinn. Das ist nicht nur bei Otto
Normalverbraucher so, sondern auch zwischen Staaten und internationalen Banken.
Bedanken können sich die Bundesbürger unter anderem bei der »RAF«.
175 Heym in: Die Weltwoche, 8. August 1991
176 Quick, 11.12.1991
177 FAZ, 31.3.1991
178 Der Spiegel, 29.10.1990
179 Süddeutsche Zeitung, 7.11.1990
180 ebd.
181 Die Welt, 21.2.1991
182 Süddeutsche Zeitung, 18.3.1991
183 Handelsblatt, 26.11.1990
184 ebd.
185 Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 19.10.1990
186 Handelsblatt, 26.11.1990
187 Stern, 27.3.1991
188 Spiegel, 14/1991
189 Frankfurter Rundschau, 11.4.1991
190 Frankfurter Rundschau, 26.3.1991
191 Peters, RAF, a.a.O., S. 407
192 Gerd Korinthenberg in einem Gespräch mit den Autoren
193 Siegener Hochschulzeitung, 3/91
194 Frankfurter Rundschau, 18.4.1991
195 Der Spiegel, 8/1991
196 puplizistik und kunst 2/91
197 Quick, 11.4.1991
198 Reuter, 2.4.1991, 12.32 Uhr
199 dpa, 2.4.1991
200 taz in: Peters: RAF, a.a.O., S. 409
201 dpa, 2.4.1991
202 taz, 3.4.1991
203 Reuter, 2.4.1991, 14.27 Uhr
204 Reuter, 2.4.1991, 11.55 Uhr
205 dpa, 2.4.1991
206 Frankfurter Rundschau, 18.4.1991
207 Neues Deutschland, 5.4.1991
208 Frankfurter Rundschau, 10.4.1991
209 Süddeutsche Zeitung, 3.11.1983
210 nach: Munziger Archiv 36/91
211 Zeit, 29.6.1979
212 Deutsche Zeitung, 1.11.1974
213 Munziger Archiv 36/91
214 Stern, 48/1979
215 Frankfurter Rundschau, 5.4.1991
216 FAZ, 21.6.1978
217 Jürgen Hogrefe und Eckhart Spoo: Niedersächsische Skandalchronik. Göttingen
1990, S. 82
218 Köllner Stadtanzeiger, 31.10.1979
219 Der Siegel, 7.11.1983
220 Zeit, 29.6.1979
221 Zeit, 20.6.1979
222 Der Spiegel, 7.11.1983
223 Frankfurter Rundschau, 5.4.1991
224 Münchner Merkur, 2.11.1990
225 Die Welt, 4.3.1991
226 Zeit, 19.4.1991
227 ebd.
228 Frankfurter Rundschau, 18.6.1991
229 ebd.
230 so die Einschätzung eines Mitarbeiters der SPD-Fraktion, der namentlich
nicht genannt werden möchte
231 ebd.
232 Wirtschaftswoche, 12.4.1991
233 Die Welt, 21.2.1991
234 Süddeutsche Zeitung, 18.3.1991
235 FAZ-Magazin, 27.3.1992
236 Wirtschaftswoche, 26.6.1992
237 Welt, 27.3.1991
238 Stern, 2.1.1992
239 Süddeutsche Zeitung, 29.7.1992
240 Süddeutsche Zeitung, 21.3.1992
241 taz, 17.8.1991
242 Zeit, 22.11.1991
243 Zeit, 2.1.1992
244 Wirtschaftswoche, 12.4.1991
245 Welt am Sonntag, 19.3.1991
246 FAZ, 16.11.1991
247 Süddeutsche Zeitung, 2.5.1991
248 FAZ, 3.4.1992
249 ebd